Liebe Mitglieder und Förderer, sehr geehrte Damen und Herren,
\r \r \r am Samstag, den 17.01.15 fand der 6. Landesparteitag der AfD Baden - Württemberg in Karlsruhe statt. Der Landesparteitag war ein äußerst wichtiger, da er durch die Neuwahl des gesamten Vorstandes sowohl Harmonie herstellen, als auch den Landesverband auf die anstehende Landtagswahl in 2016 vorbereiten sollte.\r \r \rErster Tag
\r \r \r Der erste Tag des Parteitages begann wie so oft mit der Begrüßung durch einige Gegendemonstranten, wovon der Großteil der Antifa zugehörig war. Neben den drei gewaltbereiten Antifa – Bündnissen rief auch der DGB zu einer gemeinsamen Demonstration auf. Immerhin dauerte die Demonstration ganze 8 Minuten, bevor sie von der Polizei, aufgrund einer Blockade des Haupteinganges durch Linksautonome aus Stuttgart, aufgelöst wurde. An dieser Stelle sei der Polizei und der Security ein großer Dank für die hervorragende Arbeit ausgesprochen.\r \r \r \r In der Halle selbst begann der Parteitag fast pünktlich um 10:30 Uhr. Es waren ca. 600 Personen (davon ungefähr 550 Mitglieder) anwesend, was ein großartiges Zeichen für eine lebendige Basis in Baden Württemberg ist.\r \r \r \r
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Auch erfreulich war die Tatsache, dass bereits nach 1 Stunde die Formalitäten vom Parteitag komplett beschlossen wurden. Darauf folgten der Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes, sowie die anschließende Fragerunde durch die anwesenden Mitglieder. Dabei musste sich jedes Vorstandsmitglied kritischen Fragen stellen.\r
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Um 13:30 Uhr war nun auch dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen und es folgte der Bericht des Landesschiedsgerichts, vorgetragen von Herrn Mandic. Dabei wurde über eine zurückgetretene Person aus dem Vorstand (Herr Kuhs), sowie über die Anzahl der abgeschlossenen (25) und der laufenden (5) Verfahren, berichtet. Auch wurde im Detail näher auf den Prozess gegen Elias Mößner und den Kreisverband Göppingen eingegangen. Der Bericht wurde auf Beschluss des Parteitages vorzeitig beendet.\r
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Um 14:10 Uhr begann der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Professor Bernd Lucke, mit seiner Begrüßungsrede. Im Laufe der beiden Tage hörten die Anwesenden noch eine Rede von zwei Mitgliedern des Bundesvorstandes (Herr Adam und Frau Ursula Braun-Moser) sowie des Europaabgeordneten Herr Professor Starbatty.\r
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Herr Lucke begrüßte die Teilnehmer mit der Nachricht einer Einigung im Bundesvorstand, die Anzahl der zukünftigen Parteisprecher betreffend. Er verwies auf die steigende Bekanntheit der AfD in Deutschland, die mit mittlerweile 80 Prozent sehr fortgeschritten ist. Auch habe die AfD enorme finanzielle Erfolge zu verzeichnen, die durch den Goldshop noch befeuert würden. Auch aus diesem Grunde würden die Altparteien nun die gesetzliche Grundlage ändern wollen, damit die AfD sich finanziell nicht mit den anderen Parteien gleichstellen kann. Bei der Finanzprüfung durch die Bundestagsverwaltung habe es keine Beanstandungen gegeben.\r
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Neben diesen positiven Berichten verwies Herr Lucke allerdings auch auf die Notwendigkeit der Geschlossenheit innerhalb der AfD. Die Weitergabe von 3 000 internen Mails an den „Spiegel“ rechnet Bernd Lucke einem Mitglied zu, welches der Partei bewusst schaden will. Und solche Leute müssten aus der Partei verschwinden.\r
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Neben etlichen politischen Themen sprach Herr Lucke auch das „Grexit“ an. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem Lernprozess innerhalb der Bundestagsfraktion der CDU und verwies auf die Diffamierungen seiner Person, als er dieses Thema bereits vor zwei Jahren angesprochen hatte. Nach etwa 1 Stunde beendete Herr Lucke seine Rede und bekam neben einem langen stehenden Applaus der Anwesenden, auch einen Spontanbeitritt zweier Gäste in die AfD mit.\r
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Nach der Rede begann der wichtigste Teil des zweitägigen Parteitages, die Vorstandswahlen. Zunächst wurde von der Versammlung die Anzahl der zu besetzenden Posten festgelegt. Nach einer kurzen Diskussion beschloss der Parteitag, dass der Landesverband in Zukunft nur noch von einem Sprecher geführt wird. Neben diesem wird es vier Stellvertreter und vier Beisitzer geben. Der Vorstand wird noch mit einem Schriftführer und einem Schatzmeister komplementiert.\r
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Der spannendste und letzte Part des ersten Tages war sicherlich die Wahl zum neuen Landessprecher. Als Wahlverfahren sprach sich der Landesparteitag für Einzelwahlen aus.\r
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Trotz mehrerer Bewerbungen und Vorstellungsreden, zogen am Ende bis auf Herrn Kölmel und Frau Dr. Baum, alle anderen ihre Kandidatur kurzfristig zurück. Am Ende siegte Herr Kölmel gegen Frau Baum und führt somit alleine für die nächsten zwei Jahre den Landesverband Baden Württemberg der AfD.\r
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Versammlungsleitung (Herr Pretzell und Herr Glaser)
\r \r \r Zweiter Tag
\r \r \r Der zweite Tag fuhr fort, wie der erste begann, mit Wahlen. Es folgten viele Vorstellungsreden und Bewerbungen, wobei auch hier wieder einige Kandidaten zugunsten eines anderen Bewerbers ihre Wahlantritte zurückzogen. Dies war zum Teil doch etwas verwunderlich und auch ärgerlich.\r \r Letztendlich haben sich die stärkeren Kandidaten durch die Wahl der Mitglieder durchgesetzt. An dieser Stelle sei erwähnt, dass jeder der 4 gewählten stellvertretenden Sprecher bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit (also 50 Prozent der Stimmen) erreicht hat. Dies ist bei mehreren Bewerbern eher ungewöhnlich und spricht doch für ein großes Vertrauen, welches die Basis in diese Personen hat. Von den vier Gewählten sind zwei komplett neu im Landesvorstand vertreten, was ein hervorragendes Zeichen der Demokratie ist.\r \r \r \r
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Im neuen Landesvorstand sind als stellvertretende Sprecher vertreten: Prof. Jörg Meuthen, Dr. Marc Jongen, Andreas Zimmer und Eberhard Will.\r
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Zwischen den einzelnen Wahlgängen wurde Dr. Bernd Angelé, ehemaliger Schatzmeister des Kreisverbandes Stuttgart, als Landesschatzmeister gewählt. Für die Tätigkeit des Schriftführers ist ab sofort Joachim Kuhs neu im Vorstand vertreten.\r
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Aus Zeitgründen kam es leider nicht mehr zur Wahl der Beisitzer.\r
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Fast am Ende des Parteitages wurde von Herrn Dr. Harry Behrens das Ergebnis des ersten Treffens des Landesfinanzrates vorgestellt. Danach soll etwas weniger als 50 Prozent der Einnahmen des Landesverbandes in 2015 an den Landesvorstand und die Geschäftsstelle und der Rest an die Kreisverbände gehen. Ein Verteilungsschlüssel innerhalb der Kreisverbände muss auf einem weiteren Treffen abgemacht werden.\r
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Sollte der Landesvorstand weniger Geld als geplant verbrauchen, so fließt der Rest komplett in die Kreisverbände. Auch wurde angekündigt, dass die Kreisverbände in diesem Jahr noch mit einem Zuschuss des Bundesverbandes rechnen könnten.\r
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Die präsentierten Zahlen für Einnahmen und Ausgaben wurden vom Parteitag beschlossen und damit steht der Wirtschaftsplan des Landesverbandes für das Jahr 2015 fest.\r
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Im Anschluss darauf wurden noch die Landesrechnungsprüfer gewählt, bevor Herr Gaus den Parteitag pünktlich um 18:00 Uhr für beendet erklärte.\r
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Damit hat man die geplante Tagesordnung zwar um Längen nicht erreichen können, es war aber ein sehr aufbauender Parteitag. Dieser hat bewiesen, dass es in der AfD vorangeht und wir, der Kreisvorstand Bodensee der AfD, sind zuversichtlich, durch die Neuwahlen einen konstruktiven und harmonischen Landesvorstand geschaffen zu haben. Dieser Parteitag war bei weitem nicht so anstrengend und erschöpfend wie die Vergangenen und somit blicken wir zuversichtlich auf den Nächsten, welcher wohl den Vorstand durch Wahlen der Beisitzer vervollständigen muss.\r
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Wir hoffen auf dem kommenden Parteitag viele unserer Mitglieder begrüßen zu können, damit der Kreisverband Bodensee zahlreich vertreten ist.\r
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Für den Kreisvorstand Bodensee,\r
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Jens Bußhart\r
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Eindrücke vom Landesparteitag
\r(klicken Sie auf eines der Bilder)
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- Versammlungsleitung (Herr Pretzell und Herr Glaser)
