Wesensmerkmal der Alternative für Deutschland (AfD) ist der Mut zur Wahrheit gepaart mit dem unverstellten Blick auf alternative Handlungsmöglichkeiten. Den Altparteien stellen wir unsere bürgerliche Vernunft entgegen. Eine stark wachsende Zahl an Wählern erkennt den vor uns liegenden Abgrund, der eine umgehende Wende in der Migrations-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik erforderlich macht.
Präambel – wofür wir stehen
Mut zur Wahrheit und bürgerliche Vernunft
Asyl und Migration
Illegale Einwanderung verhindern und reguläre Migration sinnvoll begrenzen
Sicherheit und Ordnung
Starke Polizeipräsenz und konsequentes Durchgreifen gegen Gewalttäter
Familie
Echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung und keine Frühsexualisierung
Finanzen und Haushalt
Unsinnige Freiwilligkeitsleistungen einsparen und schlanke Verwaltung
Gesundheit
Erhalt der Klinik Tettnang und des Rettungshubschraubers „Christoph 45“
Direkte Demokratie
Mehr Bürgerentscheide nach schweizerischem Vorbild
Verkehrsinfrastruktur
B31-neu beschleunigen, Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn und Flughafen erhalten
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Fahrgastzahlen ermitteln und ÖPNV nachfrageorientiert ausbauen
Barrierefreiheit
Barrieren identifizieren und sukzessive abbauen
Islamisierung
Energisch Einhalt gebieten
Wohnungsbau
Sozialer Wohnungsbau ist nicht Aufgabe des Landkreises
Kreisschulen und Volkshochschule
Gute Lernbedingungen durch beste Ausstattung
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
Auf denkbare Notlagen vorbereitet sein
Umwelt, Klima und Energie
Natur statt Windkraftanlagen und Photovoltaikwüsten
Digitalisierung
Glasfaserausbau und Behördengänge online erledigen
Extremismus
Dem linken, rechten, religiösen und Klima-Extremismus entgegentreten
Ehrenamt
Ehrenamtliche Tätigkeit nach der schwierigen Coronazeit wiederbeleben
Gendersprache
Kein Gendern in amtlichen Schriftsätzen und mündlichen Verlautbarungen
Wir sind Bürger aus allen beruflichen und sozialen Schichten, keine Berufspolitiker. Wir fordern eine Politik, die die Anliegen der einheimischen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellt. Wir sind überzeugte Demokraten und Patrioten, denen unsere gemeinsame Heimat am Herzen liegt. Die AfD ist heute eine thematisch breit aufgestellte Volkspartei und wird von Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen gewählt.
Die Alternative für Deutschland steht für den Mut zur Wahrheit, gepaart mit dem unverstellten Blick auf alternative Handlungsmöglichkeiten. Sie fordert eine offene Diskussion über gesellschaftliche Fehlentwicklungen ohne Rücksicht auf „Denkverbote“. Wir sprechen Klartext – seit 2019 auch im Kreistag des Bodenseekreises!
Den Altparteien stellen wir unsere bürgerliche Vernunft entgegen. Eine stark wachsende Zahl an Wählern erkennt den vor uns liegenden Abgrund, der eine umgehende Wende in der Migrations-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik erforderlich macht.
Unsere gewählten Kreisräte werden den nachfolgend skizzierten Weg sachorientiert, konstruktiv und in Kenntnis von Zahlen und Fakten verfolgen. Wir strecken unsere Hand allen anderen Gewählten entgegen, die bereit sind, rechtsstaatlich, transparent und ohne Scheu vor unbequemen Wahrheiten dem Wohl der Bürger im Bodenseekreis zu dienen.
Die Landkreise wie auch die Städte und Gemeinden sind bei der Aufnahme von Flüchtlingen über die Belastungsgrenze hinausgegangen. Die Kapazitätsgrenzen sind längst erreicht. Seit Jahren werden Schul- und Vereinssporthallen sowie teure Hotels angemietet, um Flüchtlinge unterzubekommen.
Die AfD steht für ein konsequentes Umsteuern in der Asyl- und Migrationspolitik. Wir stehen für die Verhinderung der Unterbringung von illegalen Migranten im Bodenseekreis und die konsequente Abschiebung nicht bleibeberechtigter Flüchtlinge.
Das Ziel lautet, illegale Einwanderung zu verhindern und reguläre Migration auf das sinnvolle und für das Gemeinwohl nützliche Maß zu begrenzen. Hierzu zählt die qualifizierte Zuwanderung.
Wir stehen hinter den Aufgaben der Polizei, die moralisch und rechtlich gestärkt werden muss. Sie muss konsequent gegen Gewalttäter durchgreifen können, um die Bürger und deren Eigentum zu schützen.
Die Masseneinwanderung von jungen Männern aus fremden Kulturen belastet auch im Bodenseekreis die Sicherheitslage. Deshalb erscheint es uns geboten, die Präventionsarbeit auch an Flüchtlingsunterkünften voranzutreiben.
Wir plädieren für eine starke Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften, insbesondere an bekannten Problempunkten sowie in Bussen und Bahnen. Auch im ländlichen Raum gilt es, die Polizeiposten zu erhalten bzw. wiederzueröffnen oder gegebenenfalls auszubauen.
Das Lebensmodell der Familie ist Grundlage jeder Gesellschaft. Deshalb ist für uns eine Kinder- und elternfreundliche Familienpolitik, die Förderung der Vereinbarkeit von Kindererziehung, sozialem Leben und Beruf und die stärkere Förderung von Familien mit Kindern von entscheidender Bedeutung.
Wir wollen die Elternbeiträge für Krippen- und Kindergartenplätze von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent halbieren. Zur Finanzierung sind Einsparungen im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen des Bodenseekreises vorzunehmen. Die freiwilligen Leistungen betragen im Haushaltsjahr 2024 stolze 30 Mio. Euro.
Die AfD fordert, dass in kreiseigenen Neubauten, z. B. in Schulen oder Verwaltungsgebäuden, Kindergärten konzeptionell eingeplant werden.
Wir befürworten eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung und Eigenbetreuung von Kindern. Manche Mütter müssen jedoch aus finanziellen Gründen arbeiten gehen und ihr Kleinkind in die Krippe geben, obwohl sie es lieber selbst betreuen würden. Andere Mütter wiederum würden gerne arbeiten gehen, finden aber keinen Krippenplatz für ihr Kind.
Wir wollen beide Probleme beheben: Müttern, die bereits länger als ein Jahr gearbeitet haben und die zugunsten ihres Kindes ihre Arbeit suspendieren und auf einen Krippenplatz verzichten wollen, wird ein angemessener Teil des ausfallenden Arbeitsentgelts ersetzt. Der ausgezahlte Betrag bleibt deutlich unter den Kosten, die der Kommune durch den Krippenplatz entstanden wären. Mit diesem Angebot an die Mütter im Bodenseekreis werden viele Kitaplätze sofort wieder frei. Die Knappheit wird also beseitigt und die angestrebte echte Wahlfreiheit für beide Betreuungsformen ermöglicht. Wir tragen damit auch der Tatsache Rechnung, dass für Kinder die Bindung an die Mutter in den ersten drei Lebensjahren besonders wichtig ist. (Gleiches gilt selbstverständlich auch für Väter, wenn sie diese Rolle einnehmen.)
Kinder sind vor Frühsexualisierung zu schützen. Die Frühsexualisierung ist unter anderem ein Instrument der „Gender“-Ideologie und beginnt mancherorts bereits im Kindergarten mit dem Einrichten von Ruheräumen zur Körpererkundung und „sexuellen Bildung“. Sogar Rückzugsräume zur Selbstbefriedigung waren mancherorts bereits im Gespräch. Solche Projekte haben im Kindergarten nichts zu suchen!
Trotz Rekordeinnahmen und einer Netto-Neuverschuldung von über 4 Mio. Euro übersteigen die Ausgaben des Bodenseekreises die Einnahmen um 7,8 Mio. Euro im Ergebnishaushalt. Dennoch leistet sich der Bodenseekreis weiterhin Freiwilligkeitsleistungen von insgesamt rund 30 Mio. Euro. Hier wollen wir sparen.
Beispiele für Freiwilligkeitsleistungen im Bodenseekreis:
Um alle Vorhaben aus der mittelfristigen Finanzplanung zu erfüllen, müsste bei ausbleibenden Haushaltskürzungen die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen, in den kommenden Jahren auf 35 % erhöht werden. Dies lehnen wir ab, damit unsere Gemeinden im Bodenseekreis finanziell handlungsfähig bleiben. Wir wollen die Kreisumlage möglichst senken statt erhöhen.
Die Kreisumlage ist von den Gemeinden an den Bodenseekreis zu zahlen und finanziert die vom Landkreis erbrachten Leistungen. Die Höhe dieser Umlage wird jährlich vom Kreistag beschlossen.
Die Politik der Altparteien hat uns in eine angespannte Haushaltslage gebracht. Deshalb ist der geplante Neubau des Landratsamtes vorerst zurückzustellen.
Ausgaben von 25 Mio. Euro für eine neue Straßenmeisterei in Markdorf, die nach der ersten Planung aber an ein Designerprojekt erinnert, lehnen wir ab. Hier steht für uns der Zweck im Vordergrund!
Kassenkredite, welche die „Dispo-Kredite“ der öffentlichen Hand darstellen, sind generell, aber vor allem in Zeiten hoher Zinsniveaus zu unterlassen.
Die Stellenmehrung und Tariferhöhungen führen in Jahr 2024 zu einer Steigerung der Personalkosten der Verwaltung um mehr als 10 % und verlassen aus unserer Sicht das gesunde Maß. Die Anzahl der Mitarbeiter der Kreisverwaltung ist auf dem absolut notwendigen Minimum zur Erfüllung ihrer zugewiesenen Aufgaben zu halten.
Bußgeldbescheide des Landkreises, die wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Verordnungen erteilt wurden, sind zu sichten. Anschließend sind die Beschuldigten vergleichbarer Fälle über die Möglichkeit der Rückerstattung zu informieren.
Verwaltungsvorgänge wollen wir z. B. mittels digitaler Prozesse und KI-unterstützter Hilfsmittel beschleunigen. Für den Bürger wird damit eine deutliche Vereinfachung und eine Beschleunigung verschiedener Verwaltungsabläufe erreicht. Wir unterstützen den weiteren Ausbau von Homeoffice-Arbeitsplätzen. Ein sinnvoller Umgang mit dieser Ressource hat den Effekt, dass die benötigte Bürofläche verringert werden kann.
Wir fordern eine politische Aufar-beitung der damals im Bodenseekreis verhängten Corona-Maßnahmen und fordern darüber hinaus eine Beratungsstelle für Personen, die durch die „Impfung“ gegen Corona geschädigt wurden.
Die Gesundheitsversorgung ist aus unserer Sicht eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Wir wollen die Vorzüge von kurzen Wegen zu den Kliniken erhalten. Dies ist auch wichtig für eine schnelle stationäre Notfallversorgung.
Daher fordern wir auch den Erhalt des Krankenhauses in Tettnang und besonders für seine hochspezialisierten und sehr erfolgreichen Abteilungen für Gynäkologie und Geburtshilfe. An diesem ist der Bodenseekreis mit 5,1 % beteiligt. Hauptaugenmerk sollte auf einem leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Krankenhaus liegen. Hierfür soll unter Berücksichtigung des Angebots der benachbarten Standorte eine Fokussierung auf die Stärken des Krankenhauses erfolgen. Eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Notfallversorgung ist dabei inbegriffen.
Die Alternative für Deutschland setzt sich weiterhin für den Verbleib des Rettungshubschraubers „Christoph 45“ am Klinikum Friedrichshafen ein.
Bei zentralen Richtungsentscheidungen und großen Investitionsprojekten sowie bei sehr strittigen Vorhaben möchte die Alternative für Deutschland die Bürger mehr beteiligen. Hierzu fordern wir mehr Bürgerentscheide nach schweizerischem Vorbild. Die direkte Demokratie wirkt zugleich einer Politikverdrossenheit entgegen, da sich die Bürger mehr einbringen können. Petenten sollen im Rahmen ihrer Petition künftig auch vom Kreistag angehört werden.
Der Landkreis sowie der Kreistag sind oft, anders als die Gemeinderäte, für die Bürger etwas fern. Wir wollen daher die Sitzungen des Kreistages als Abrufvideo im Internet zugänglich machen. Dies schafft mehr Informationsmöglichkeiten für die breite Öffentlichkeit und fördert Bürgernähe.
Ob Straße, Schiene oder Radweg: Bei allen Verkehrsinfrastrukturprojekten im Bodenseekreis und dessen Gemeinden müssen stets die Möglichkeiten zur Verlegung von Glasfaserleitungen geprüft werden, um Potenziale in der Digitalisierung nicht zu verschenken.
Da wir in einem ländlich geprägten Landkreis wohnen, wird der motorisierte Individualverkehr auch weiterhin eine zentrale Rolle einnehmen. Die AfD steht daher für den bedarfsgerechten Aus- und Neubau von Straßen mit dem Ziel der Verkehrsentlastung und/oder einer Fahrtzeitverkürzung. Das Projekt B31-neu (Nadelöhr Hagnau) muss endlich beschleunigt werden. Wir stehen zum vierstreifigen Ausbau auf der festgelegten Trasse. Die Verfahren sind dazu mit höchstmöglichem Tempo rechtssicher durchzuführen. Das Bestandsnetz an Kreisstraßen wollen wir mittels angemessener Investitionen und personeller Aufwendungen auf dem Qualitätsniveau halten.
Die AfD befürwortet die teilweise zweigleisige Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn, um die sogenannte letzte Diesellücke am Bodensee zu schließen. Da auf elektrifizierten Strecken Züge schneller beschleunigen und somit in kürzeren Abständen fahren können, ist eine schnellere Taktung möglich, wodurch auch mehr Züge auf den Strecken fahren können. Eine Fahrtzeitverkürzung für Reisende liegt auf der Hand. Mit dem Konzept einer Bodensee-S-Bahn würden die Straßen entlastet, was Berufspendlern und Touristen gleichermaßen zugutekommt.
Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist allerdings originäre Aufgabe des Bundes. Da dieser die Wichtigkeit einer elektrifizierten zweigleisigen Bodenseegürtelbahn nicht erkannt hat und seit Jahren hinter seinen Zielen zurückbleibt, finden wir es richtig und wichtig, dass der Bodenseekreis zusammen mit den Kommunen die ersten Planungsphasen für das Projekt unter hohen finanziellen Aufwendungen vorangetrieben hat.
Bevor allerdings die weiteren Planungsphasen gestartet werden können, ist die finale Finanzierung zu regeln. Eine finanzielle Beteiligung des Bodenseekreises und seiner Kommunen im mittleren zweistelligen Millionenbereich ist aus unserer Sicht für eine Aufgabe, die keine Landkreisaufgabe ist, nicht hinnehmbar, schon gar nicht, wenn damit das Streckennetz und damit das Vermögen der Bahn erhöht wird und nicht des Bodenseekreises.
Daher erwarten wir von Land, Bund und Bahn weitere Zugeständnisse bei der Finanzierung, die den kommunalen Anteil senken, da das Projekt ansonsten für uns als AfD nicht umsetzbar ist und die Finanzkraft des Bodenseekreises übersteigt.
Radfahren ist nicht nur aus touristischer Sicht, sondern auch aus Sicht der Verkehrsentlastung wertvoll. Wir befürworten den Aus- und Neubau von Radwegen, sofern sich die finanziellen Aufwendungen in einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis bewegen. Überbreite Radwege von mehr als 2,50 Metern, zu denen auch Radschnellwege mit Trassenbreiten von bis zu 5 Metern gehören, lehnen wir deshalb ab.
Der Bodensee-Airport ist für den Landkreis und die Region ein wichtiger Bestandteil seiner Infrastruktur. Dies gilt sowohl für Touristen, als auch für die hier ansässigen Unternehmen. Dies zeigt auch das Engagement vieler Unternehmen im Förderverein Flughafen Friedrichshafen e.V.
Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger aus dem Jahr 2020 belegte, dass der Flughafen Friedrichshafen ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor ist und allein in der Region Bodensee-Oberschwaben eine Bruttowertschöpfung von mehr als 56 Mio. Euro erzeugt. Überregional bringt der Flughafen sogar eine Bruttowertschöpfung von fast 100 Mio. Euro.
Aus diesem Grund steht die AfD weiterhin fest zum Flughafen Friedrichshafen. Statt den Flughafen abzuschaffen wollen wir mittels Technologieoffenheit und Innovationen den Flughafen zukunftsfähig machen.
Die AfD strebt einen nachfrageorientierten Ausbau des ÖPNVs an. Dazu wollen wir die tatsächlichen Fahrgastzahlen jeder Linie an den jeweiligen Wochentagen zu allen Uhrzeiten ermitteln. Basierend darauf soll eine Optimierung des Angebots auch unter Betrachtung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses durchgeführt werden. Auch kleinere Ortschaften, die nicht an der Seelinie liegen, sollen regelmäßig mit Kleinbussen angefahren werden und v. a. für Berufspendler und ältere Menschen ohne Pkw gleichermaßen nutzbar sein.
Dazu erwägen wir die Teilnahme an Pilotprojekten für die Erprobung des autonomen Busverkehrs vor allem zur Anbindung der kleineren Ortschaften auf der sogenannten „letzten Meile“.
Unser Kreis soll barrierefrei sein. In Anbetracht des demographischen Wandels, der steigenden Lebenserwartung und des berechtigten Wunsches von Menschen mit körperlichen Einschränkungen, ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, nimmt das Thema Barrierefreiheit eine zentrale Rolle ein. Ob mit dem Kinderwagen, dem Rollstuhl, dem Rollator oder der Gehhilfe, schon kleine Treppenstufen oder Schäden in der Straße können große Hürden darstellen.
Wir wollen nicht, dass Menschen wegen körperlicher Einschränkung in ihrer Mobilität limitiert werden oder ihnen die Teilnahme am politischen und kulturellen Geschehen erschwert wird. Wir wollen stattdessen Barrieren identifizieren und sukzessive abbauen, um jedem Bürger ein möglichst eigenständiges und würdevolles Leben in unserem Landkreis zu ermöglichen.
Die Islamisierung unseres Landes schreitet beängstigend voran. Auch im Bodenseekreis mehren sich die unübersehbaren und alarmierenden Vorboten unmittelbar bevorstehender fundamentaler Umbrüche, wenn dem jetzt nicht energisch Einhalt geboten wird. Wir stehen für die strikte Trennung von Staat und Religion. Daher werden wir uns allen Überlegungen widersetzen, die diesem Grundsatz entgegenstehen. Hierzu gehört auch, Gebetsräume an unseren Schulen einzurichten oder den Muezzinruf von den Moscheen im Kreisgebiet ertönen zu lassen, denn der Muezzinruf enthält die Aussage, es gebe keinen Gott außer Allah. Er beinhaltet das Glaubensbekenntnis und dies ist mehr als eine Aufforderung zum Gebet.
Der soziale Wohnungsbau ist gemeinhin keine Kreisaufgabe. Daher plädieren wir an dieser Stelle zur Zurückhaltung. Es darf zudem keine Vermischung mit dem Bau von Wohnungen zur Anschlussunterbringung von Zuwanderern geben. Beides sind Aufgaben der Gemeinden.
Die tieferen Ursachen für die Teuerung bei den Wohnimmobilien liegen zudem in politischen Entscheidungen auf höheren Ebenen, auf die ein Landkreis keinen Einfluss hat und somit das Problem auch nicht lösen kann. Dazu gehört die Ermöglichung einer beispiellos hohen Zuwanderung in den letzten Jahren, die Steuergesetzgebung des Bundes beim Verkauf von Wohneigentum sowie die katastrophale Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.
Die Kreisschulen sind uns eine Herzensangelegenheit. Gute Rahmenbedingungen legen den Grundstein für den individuellen Erfolg der Schüler einerseits sowie den Erhalt und die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes Bodensee andererseits.
Der stetige Bedarf an Fachkräften erfordert aufs Beste ausgestattete Bildungsstätten. Dies beginnt für uns bei den Sanitäranlagen und endet bei der technischen Ausstattung, die stets auf dem aktuellen Stand zu halten ist.
Der Bodenseekreis sollte zum einen seine Anstrengungen verstärken, die berufliche Ausbildung im Handwerk sowie in der Pflege auszubauen und attraktiver zu gestalten, und zum anderen den Heranwachsenden als zukunftsweisend darzustellen.
Der Notwendigkeit aber auch dem Wunsch nach beständiger Weiterbildung kommen die Volkshochschulen nach. Wir unterstützen daher zielgerichtete Maßnahmen, diese noch wirkungsvoller zu gestalten.
Im Alltagsleben vieler Bürger erhält der Bevölkerungsschutz wenig Aufmerksamkeit, ist aber für den Fall der Fälle eminent wichtig. Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung müssen gegeben sein.
Die AfD möchte, dass der Landkreis auf denkbare Katastrophen vorbereitet ist und fordert die Erstellung von Notfallplänen und Stäben innerhalb der Verwaltung mit dem Ziel, die staatliche Ordnung aufrecht zu erhalten und vor allem verwundbare Personengruppen im Krisenfall besser schützen zu können. Dies betrifft vor allem chronisch Kranke, die auf ständige Hilfe angewiesen sind, wie z. B. Dialysepatienten. Hierzu sind Register anzulegen, um schnell reagieren zu können.
Wir fordern auch eine Bestandsaufnahme der verbliebenen Einrichtungen zum Schutz der Bevölkerung im Bodenseekreis. Dabei sollten umfassende Prüfungen der Funktionsfähigkeit erfolgen. Ziel ist eine unverzügliche Betriebsbereitschaft.
Die Alternative für Deutschland sagt „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“.
Ausgaben für den lokalen Klimaschutz lehnen wir ab. Solche Maßnahmen sind mindestens so lange nutzlos, wie die größten CO2-Emitenten USA, China, Indien und Russland ihren Ausstoß weiter erhöhen.
Der Neubau von volatilen erneuerbaren Energien löst das Problem der Energiesicherheit nicht und ist zudem ohne staatliche Subventionen oft unwirtschaftlich. Projekte dieser Art sind deshalb zu hinterfragen, schon allein aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die Anwohner sowie die Natur und den Tourismus. Die AfD lehnt daher den Bau von Windkraftanlagen im windarmen Bodenseekreis ab. Des Weiteren wollen wir im Bodenseekreis keine Photovoltaik-Freiflächenanlagen in unserer Natur. Vorstellbar ist dies nur dann, wenn jene Freiflächen nicht anderweitig nutzbar sind, wie zum Beispiel auf dem Flughafengelände.
Statt Investitionen in den lokalen Klimaschutz, präferieren wir Ausgaben im Bereich der Klimafolgenanpassung, beispielsweise in der Land- und Forstwirtschaft bei der Erprobung von neuen Baum- und Pflanzenarten. Hier ist Steuergeld besser angelegt und hat einen direkten Einfluss auf die Resilienz und den Schutz der Natur vor Ort. Die Personalstellen für den lokalen Klimaschutz sind abzuschaffen oder umzuwidmen für die Aufgaben in der Klimafolgenanpassung.
Wie der Anschluss an das Wasser- und Stromnetz ist der Zugang zum Internet über breitbandfähige Netze im Jahr 2024 ein zentrales Element der Daseinsvorsorge. Weil der Bund bei der Bereitstellung der flächendeckenden Infrastruktur seit Jahren versagt und wir uns weitere Verzögerungen nicht mehr leisten können, ist es notwendig und richtig, dass der Bodenseekreis und seine Gemeinden die Digitalisierung gemeinsam mit der freien Wirtschaft unter Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln vor Ort vorantreiben. Dies gilt vor allem für die sogenannten weißen und grauen Flecken im Bodenseekreis, in denen kein oder nur ein begrenzter Breitbandzugang existiert.
Der Zweckverband Breitband Bodensee (ZvBB) ist bereits wenige Jahre nach dessen Gründung ein Erfolg. Die AfD unterstützt den ZvBB weiterhin, sodass der Ausbau einer Internet-Infrastruktur auf Basis einer zukunftssicheren Glasfasertechnologie vorangetrieben werden kann. Der Landkreis und der ZvBB sollen sich weiterhin bemühen, die übrigen Gemeinden von einer Mitgliedschaft im ZvBB zu überzeugen.
Darüber hinaus fordern wir eine Digitalisierungsoffensive im Landratsamt. Die Verwaltung soll hierzu den Stand der Digitalisierung der hauseigenen Prozesse ermitteln. Basierend darauf wollen wir die Anzahl an digitalisierten Prozessen erhöhen. Hauptaugenmerk soll dabei auf dem Bürgerservice liegen, sodass unsere Bürger zeitaufwendige Behördengänge immer öfter auch bequem von zu Hause aus erledigen können.
Zur Steigerung der Effizienz sowie zur Begrenzung der Personalkosten der Verwaltung, aber auch zur Arbeitserleichterung soll zunehmend auch „künstliche Intelligenz“ die Mitarbeiter im Landratsamt unterstützen.
Die Alternative für Deutschland sagt nein zu Extremismus. Wir treten jeglicher Form von Extremismus entschieden entgegen, egal ob von politisch linker, rechter oder religiöser Seite. Hierzu gehört auch der politische Klimaextremismus, bei dem es neuerdings in unserem Land vermehrt zu Sachbeschädigungen und Blockaden von Krankenwagen- oder Notarzteinsätzen kommt. Gegen gewalttätigen Extremismus ist mit aller Härte des Gesetzes vorzugehen.
Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, mit dem im Übrigen die Scharia unvereinbar ist.
Zahlreiche Bürger des Bodenseekreises sind ehrenamtlich in Vereinen, Rettungsdiensten, Feuerwehren oder anderen Einrichtungen engagiert. Leider erfahren diese Helfer nicht immer die ihnen gebührende Wertschätzung. Dabei übernehmen sie gesellschaftlich wichtige Aufgaben.
Es gilt, diesen wertvollen Einsatz vor allem nach der schwierigen Coronazeit wiederzubeleben bzw. zu erhalten. Wir sprechen uns daher für die Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten durch Ausbildungs- und Schulungsangebote oder vertretbare Zuschüsse des Landkreises aus. Besonderes Engagement wollen wir auch künftig wieder in einem feierlichen Rahmen auszeichnen.
Des Weiteren soll der Landkreis einmal jährlich in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und ihren Vertretern einen Tag der Vereine feiern. Dies kann dazu beitragen, mehr Aufmerksamkeit und Mitglieder zu gewinnen.
Eine deutliche Mehrheit von etwa zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland lehnt die Einführung einer sogenannten Gendersprache ab. Diese Sprache ist Ausdruck einer ideologischen Auffassung, die das biologische Geschlechtersystem von Männern und Frauen infrage stellt.
Gendern wirkt wie eine gewaltsame Zerstörung unserer über Jahrhunderte gewachsenen Sprachkultur. Auch grammatikalisch ist sie teilweise falsch. Verwaltungsvorgänge werden unübersichtlicher, zeitraubender und damit ineffektiver, da die Lesbarkeit und Verständlichkeit leidet. Daher lehnen wir die Verwendung von Gendersprache in amtlichen Schriftsätzen und mündlichen Verlautbarungen ab.
Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.
