down AfD BW | Kreisverband Bodenseekreis
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AfD Kreistagswahlprogramm

für den Bodenseekreis 2024 bis 2029

Wesensmerkmal der Alternative für Deutschland (AfD) ist der Mut zur Wahrheit gepaart mit dem unver­stellten Blick auf alternative Hand­lungsmöglichkeiten. Den Altparteien stellen wir unsere bürgerliche Vernunft entgegen. Eine stark wachsende Zahl an Wählern erkennt den vor uns liegenden Abgrund, der eine um­gehende Wende in der Migrations-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik erforderlich macht.

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

Präambel – wofür wir stehen
Mut zur Wahrheit und bürgerliche Vernunft

Asyl und Migration
Illegale Einwanderung verhindern und reguläre Migration sinnvoll begrenzen

Sicherheit und Ordnung
Starke Polizeipräsenz und konsequentes Durchgreifen gegen Gewalttäter

Familie
Echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung und keine Frühsexualisierung

Finanzen und Haushalt
Unsinnige Freiwilligkeitsleistungen einsparen und schlanke Verwaltung

Gesundheit
Erhalt der Klinik Tettnang und des Rettungshubschraubers „Christoph 45“

Direkte Demokratie
Mehr Bürgerentscheide nach schweizerischem Vorbild

Verkehrsinfrastruktur
B31-neu beschleunigen, Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn und Flughafen erhalten

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Fahrgastzahlen ermitteln und ÖPNV nachfrageorientiert ausbauen

Barrierefreiheit
Barrieren identifizieren und sukzessive abbauen

Islamisierung
Energisch Einhalt gebieten

Wohnungsbau
Sozialer Wohnungsbau ist nicht Aufgabe des Landkreises

Kreisschulen und Volkshochschule
Gute Lernbedingungen durch beste Ausstattung

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
Auf denkbare Notlagen vorbereitet sein

Umwelt, Klima und Energie
Natur statt Windkraftanlagen und Photovoltaikwüsten

Digitalisierung
Glasfaserausbau und Behördengänge online erledigen

Extremismus
Dem linken, rechten, religiösen und Klima-Extremismus entgegentreten

Ehrenamt
Ehrenamtliche Tätigkeit nach der schwierigen Coronazeit wiederbeleben

Gendersprache
Kein Gendern in amtlichen Schriftsätzen und mündlichen Verlautbarungen

 

 

Präambel

Wir sind Bürger aus allen beruflichen und sozialen Schichten, keine Berufs­politiker. Wir fordern eine Politik, die die Anliegen der einheimischen Bevölkerung wieder in den Mittel­punkt stellt. Wir sind überzeugte De­mokraten und Patrioten, denen unse­re gemeinsame Heimat am Herzen liegt. Die AfD ist heute eine thema­tisch breit aufgestellte Volkspartei und wird von Menschen aus allen ge­sellschaftlichen Bereichen gewählt.

Wofür wir stehen

Die Alternative für Deutschland steht für den Mut zur Wahrheit, gepaart mit dem unverstellten Blick auf alter­native Handlungsmöglichkeiten. Sie fordert eine offene Diskussion über gesellschaftliche Fehlentwicklungen ohne Rücksicht auf „Denkverbote“. Wir sprechen Klartext – seit 2019 auch im Kreistag des Bodensee­kreises!

Den Altparteien stellen wir unsere bürgerliche Vernunft entgegen. Eine stark wachsende Zahl an Wählern erkennt den vor uns liegenden Ab­grund, der eine umgehende Wende in der Migrations-, Umwelt- und Wirt­schaftspolitik erforderlich macht.

Unsere gewählten Kreisräte werden den nachfolgend skizzierten Weg sachorientiert, konstruktiv und in Kenntnis von Zahlen und Fakten verfolgen. Wir strecken unsere Hand allen anderen Gewählten entgegen, die bereit sind, rechtsstaatlich, trans­parent und ohne Scheu vor unbeque­men Wahrheiten dem Wohl der Bür­ger im Bodenseekreis zu dienen.

 

 

Asyl und Migration

Die Landkreise wie auch die Städte und Gemeinden sind bei der Aufnah­me von Flüchtlingen über die Belas­tungsgrenze hinausgegangen. Die Ka­pazitätsgrenzen sind längst erreicht. Seit Jahren werden Schul- und Ver­einssporthallen sowie teure Hotels angemietet, um Flüchtlinge unterzu­bekommen.

Die AfD steht für ein konsequentes Umsteuern in der Asyl- und Migra­tionspolitik. Wir stehen für die Ver­hinderung der Unterbringung von illegalen Migranten im Bodensee­kreis und die konsequente Ab­schiebung nicht bleibeberechtigter Flüchtlinge.

Das Ziel lautet, illegale Einwanderung zu verhindern und reguläre Migration auf das sinnvolle und für das Ge­meinwohl nützliche Maß zu begren­zen. Hierzu zählt die qualifizierte Zu­wanderung.

Wir wollen

  • eine spürbare, starke Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen.
  • dass die Erstaufnahme für alle Flüchtlinge über die Landeserst­aufnahmezentren erfolgt. Danach muss eine faire Verteilung nach Königsteiner Schlüssel gewähr­leistet sein, da die Zahl der Ukra­ine-Flüchtlinge derzeit im Boden­seekreis im Vergleich zu anderen Landkreisen unverhältnismäßig hoch ist.
  • eine verbindliche medizinische Altersfeststellung bei unbeglei­teten, minderjährigen Asylbe­werbern (kurz UMAs), da den jüngsten Berichten zufolge bis zu 50 % der UMAs keine UMAs sind, sondern bei ihrem Alter lügen.
  • keine Unterbringung von Flücht­lingen auf dem regulären Woh­nungsmarkt! Stattdessen wollen wir die kostengünstige Unter­bringung in modernen, hochwer­tigen und schnell aufstell- und abbaubaren Wohncontainern oder in leerstehenden Messe- und Industriehallen.
  • die Belegung von Flüchtlings­unterkünften sozial- und sicher­heitssensibel gestalten. Die Sicherheit der Anwohner hat oberste Priorität!
  • die Zweckentfremdung von Schul- und Vereinssporthallen bei der Flüchtlingsunterbringung zeitnah beenden.
  • eine konsequente Abschiebung von abgelehnten oder straffäl­ligen Asylbewerbern.
  • Sachleistungen statt Geldleis­tungen für Flüchtlinge. Dieses Thema wollen wir im Zusammen­schluss mit anderen Landkreisen und nach Möglichkeit mit dem Land Baden-Württemberg ange­hen, um die Aufwands- und Ver­waltungskosten zu senken und gleichzeitig Migrationsanreize abzubauen.

 

 

Sicherheit und Ordnung

Wir stehen hinter den Aufgaben der Polizei, die moralisch und rechtlich gestärkt werden muss. Sie muss kon­sequent gegen Gewalttäter durch­greifen können, um die Bürger und deren Eigentum zu schützen.

Die Masseneinwanderung von jungen Männern aus fremden Kulturen be­lastet auch im Bodenseekreis die Sicherheitslage. Deshalb erscheint es uns geboten, die Präventionsarbeit auch an Flüchtlingsunterkünften voranzutreiben.

Wir plädieren für eine starke Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften, insbesondere an bekannten Problem­punkten sowie in Bussen und Bah­nen. Auch im ländlichen Raum gilt es, die Polizeiposten zu erhalten bzw. wiederzueröffnen oder gegebenen­falls auszubauen.

 

 

Familie

Das Lebensmodell der Familie ist Grundlage jeder Gesellschaft. Des­halb ist für uns eine Kinder- und elternfreundliche Familienpolitik, die Förderung der Vereinbarkeit von Kindererziehung, sozialem Leben und Beruf und die stärkere Förderung von Familien mit Kindern von entschei­dender Bedeutung.

Wir wollen die Elternbeiträge für Krippen- und Kindergartenplätze von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent halbieren. Zur Finanzierung sind Einsparungen im Bereich der Freiwil­ligkeitsleistungen des Bodenseekrei­ses vorzunehmen. Die freiwilligen Leistungen betragen im Haushalts­jahr 2024 stolze 30 Mio. Euro.

Die AfD fordert, dass in kreiseigenen Neubauten, z. B. in Schulen oder Verwaltungsgebäuden, Kindergärten konzeptionell eingeplant werden.

Wir befürworten eine echte Wahl­freiheit zwischen Fremdbetreuung und Eigenbetreuung von Kindern. Manche Mütter müssen jedoch aus finanziellen Gründen arbeiten gehen und ihr Kleinkind in die Krippe geben, obwohl sie es lieber selbst betreuen würden. Andere Mütter wiederum würden gerne arbeiten gehen, finden aber keinen Krippenplatz für ihr Kind.

Wir wollen beide Probleme beheben: Müttern, die bereits länger als ein Jahr gearbeitet haben und die zugunsten ihres Kindes ihre Arbeit suspendieren und auf einen Krippenplatz verzich­ten wollen, wird ein angemessener Teil des ausfallenden Arbeitsentgelts ersetzt. Der ausgezahlte Betrag bleibt deutlich unter den Kosten, die der Kommune durch den Krippenplatz entstanden wären. Mit diesem Ange­bot an die Mütter im Bodenseekreis werden viele Kitaplätze sofort wieder frei. Die Knappheit wird also beseitigt und die angestrebte echte Wahlfrei­heit für beide Betreuungsformen er­möglicht. Wir tragen damit auch der Tatsache Rechnung, dass für Kinder die Bindung an die Mutter in den ersten drei Lebensjahren besonders wichtig ist. (Gleiches gilt selbstverständlich auch für Väter, wenn sie diese Rolle einnehmen.)

Kinder sind vor Frühsexualisierung zu schützen. Die Frühsexualisierung ist unter anderem ein Instrument der „Gender“-Ideologie und beginnt man­cherorts bereits im Kindergarten mit dem Einrichten von Ruheräumen zur Körpererkundung und „sexuellen Bildung“. Sogar Rückzugsräume zur Selbstbefriedigung waren mancher­orts bereits im Gespräch. Solche Pro­jekte haben im Kindergarten nichts zu suchen!

 

 

Finanzen und Haushalt

Trotz Rekordeinnahmen und einer Netto-Neuverschuldung von über 4 Mio. Euro übersteigen die Ausgaben des Bodenseekreises die Einnahmen um 7,8 Mio. Euro im Ergebnishaus­halt. Dennoch leistet sich der Boden­seekreis weiterhin Freiwilligkeits­leistungen von insgesamt rund 30 Mio. Euro. Hier wollen wir sparen.

Freiwilligkeits­leistungen

Beispiele für Freiwilligkeitsleis­tungen im Bodenseekreis:

  • Flüchtlingssozialarbeit und Sprachkurse: 1.112.125 €
  • Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen: 888.545 €
  • Konzeption zum Klimaschutz und ökologisch orientierte Energieplanung: 409.100 €
  • Herausgabe von Print- und Non-Print-Medien: 171.500 €
  • Regionales Tourismusmanage­ment: 821.850 € (Davon allein 235.000 € Zuschüsse und Er­stattungen an die IBT, aus der kürzlich die schweizerische Seite ausgestiegen ist.)

Um alle Vorhaben aus der mittel­fristigen Finanzplanung zu erfüllen, müsste bei ausbleibenden Haushalts­kürzungen die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen, in den kommenden Jahren auf 35 % erhöht werden. Dies lehnen wir ab, damit unsere Gemeinden im Boden­seekreis finanziell handlungsfähig bleiben. Wir wollen die Kreisumlage möglichst senken statt erhöhen.

Kreisumlage

Die Kreisumlage ist von den Ge­meinden an den Bodenseekreis zu zahlen und finanziert die vom Landkreis erbrachten Leistungen. Die Höhe dieser Umlage wird jähr­lich vom Kreistag beschlossen.

Die Politik der Altparteien hat uns in eine angespannte Haushaltslage ge­bracht. Deshalb ist der geplante Neu­bau des Landratsamtes vorerst zu­rückzustellen.

Ausgaben von 25 Mio. Euro für eine neue Straßenmeisterei in Markdorf, die nach der ersten Planung aber an ein Designerprojekt erinnert, lehnen wir ab. Hier steht für uns der Zweck im Vordergrund!

Kassenkredite, welche die „Dispo-Kredite“ der öffentlichen Hand dar­stellen, sind generell, aber vor allem in Zeiten hoher Zinsniveaus zu unter­lassen.

Die Stellenmehrung und Tariferhö­hungen führen in Jahr 2024 zu einer Steigerung der Personalkosten der Verwaltung um mehr als 10 % und verlassen aus unserer Sicht das ge­sunde Maß. Die Anzahl der Mitarbei­ter der Kreisverwaltung ist auf dem absolut notwendigen Minimum zur Erfüllung ihrer zugewiesenen Aufga­ben zu halten.

Bußgeldbescheide des Landkreises, die wegen angeblicher Verstöße ge­gen die Corona-Verordnungen erteilt wurden, sind zu sichten. Anschlie­ßend sind die Beschuldigten ver­gleichbarer Fälle über die Möglichkeit der Rückerstattung zu informieren.

Verwaltungsvorgänge wollen wir z. B. mittels digitaler Prozesse und KI-unterstützter Hilfsmittel beschleuni­gen. Für den Bürger wird damit eine deutliche Vereinfachung und eine Be­schleunigung verschiedener Verwal­tungsabläufe erreicht. Wir unterstüt­zen den weiteren Ausbau von Homeoffice-Arbeitsplätzen. Ein sinn­voller Umgang mit dieser Ressource hat den Effekt, dass die benötigte Bürofläche verringert werden kann.

 

 

Gesundheit

Wir fordern eine politische Aufar-beitung der damals im Bodensee­kreis verhängten Corona-Maßnah­men und fordern darüber hinaus eine Beratungsstelle für Personen, die durch die „Impfung“ gegen Corona geschädigt wurden.

Die Gesundheitsversorgung ist aus unserer Sicht eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Wir wollen die Vorzüge von kurzen Wegen zu den Kliniken erhalten. Dies ist auch wich­tig für eine schnelle stationäre Not­fallversorgung.

Daher fordern wir auch den Erhalt des Krankenhauses in Tettnang und besonders für seine hochspezialisier­ten und sehr erfolgreichen Abteilun­gen für Gynäkologie und Geburtshilfe. An diesem ist der Bodenseekreis mit 5,1 % beteiligt. Hauptaugenmerk sollte auf einem leistungsfähigen, wirt­schaftlich gesicherten Krankenhaus liegen. Hierfür soll unter Berücksich­tigung des Angebots der benachbar­ten Standorte eine Fokussierung auf die Stärken des Krankenhauses erfol­gen. Eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Notfallversorgung ist dabei inbegriffen.

Die Alternative für Deutschland setzt sich weiterhin für den Verbleib des Rettungshubschraubers „Christoph 45“ am Klinikum Friedrichshafen ein.

Das Krankenhaus Tettnang muss erhalten bleiben!

 

 

Direkte Demokratie

Bei zentralen Richtungsentscheidun­gen und großen Investitionsprojekten sowie bei sehr strittigen Vorhaben möchte die Alternative für Deutsch­land die Bürger mehr beteiligen. Hierzu fordern wir mehr Bürgerent­scheide nach schweizerischem Vor­bild. Die direkte Demokratie wirkt zugleich einer Politikverdrossenheit entgegen, da sich die Bürger mehr einbringen können. Petenten sollen im Rahmen ihrer Petition künftig auch vom Kreistag angehört werden.

Der Landkreis sowie der Kreistag sind oft, anders als die Gemeinderäte, für die Bürger etwas fern. Wir wollen daher die Sitzungen des Kreistages als Abrufvideo im Internet zugäng­lich machen. Dies schafft mehr Infor­mationsmöglichkeiten für die breite Öffentlichkeit und fördert Bürgernähe.

 

 

Verkehrsinfra­struktur

Ob Straße, Schiene oder Radweg: Bei allen Verkehrsinfrastrukturprojekten im Bodenseekreis und dessen Ge­meinden müssen stets die Möglich­keiten zur Verlegung von Glasfaser­leitungen geprüft werden, um Poten­ziale in der Digitalisierung nicht zu verschenken.

Straßen

Da wir in einem ländlich geprägten Landkreis wohnen, wird der motori­sierte Individualverkehr auch weiter­hin eine zentrale Rolle einnehmen. Die AfD steht daher für den bedarfs­gerechten Aus- und Neubau von Straßen mit dem Ziel der Verkehrs­entlastung und/oder einer Fahrtzeit­verkürzung. Das Projekt B31-neu (Na­delöhr Hagnau) muss endlich be­schleunigt werden. Wir stehen zum vierstreifigen Ausbau auf der festge­legten Trasse. Die Verfahren sind dazu mit höchstmöglichem Tempo rechtssicher durchzuführen. Das Bes­tandsnetz an Kreisstraßen wollen wir mittels angemessener Investitionen und personeller Aufwendungen auf dem Qualitätsniveau halten.

Schienen

Die AfD befürwortet die teilweise zweigleisige Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn, um die sogenannte letzte Diesellücke am Bodensee zu schließen. Da auf elektrifizierten Strecken Züge schneller beschleuni­gen und somit in kürzeren Abständen fahren können, ist eine schnellere Taktung möglich, wodurch auch mehr Züge auf den Strecken fahren können. Eine Fahrtzeitverkürzung für Reisen­de liegt auf der Hand. Mit dem Kon­zept einer Bodensee-S-Bahn würden die Straßen entlastet, was Berufs­pendlern und Touristen gleicherma­ßen zugutekommt.

Der Ausbau der Schieneninfrastruk­tur ist allerdings originäre Aufgabe des Bundes. Da dieser die Wichtigkeit einer elektrifizierten zweigleisigen Bodenseegürtelbahn nicht erkannt hat und seit Jahren hinter seinen Zielen zurückbleibt, finden wir es richtig und wichtig, dass der Boden­seekreis zusammen mit den Kom­munen die ersten Planungsphasen für das Projekt unter hohen finan­ziellen Aufwendungen vorangetrie­ben hat.

Bevor allerdings die weiteren Pla­nungsphasen gestartet werden kön­nen, ist die finale Finanzierung zu regeln. Eine finanzielle Beteiligung des Bodenseekreises und seiner Kommunen im mittleren zweistelli­gen Millionenbereich ist aus unserer Sicht für eine Aufgabe, die keine Landkreisaufgabe ist, nicht hinnehm­bar, schon gar nicht, wenn damit das Streckennetz und damit das Vermö­gen der Bahn erhöht wird und nicht des Bodenseekreises.

Daher erwarten wir von Land, Bund und Bahn weitere Zugeständnisse bei der Finanzierung, die den kommuna­len Anteil senken, da das Projekt ansonsten für uns als AfD nicht umsetzbar ist und die Finanzkraft des Bodenseekreises übersteigt.

Radwege

Radfahren ist nicht nur aus touris­tischer Sicht, sondern auch aus Sicht der Verkehrsentlastung wertvoll. Wir befürworten den Aus- und Neubau von Radwegen, sofern sich die finan­ziellen Aufwendungen in einem ver­tretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis bewegen. Überbreite Radwege von mehr als 2,50 Metern, zu denen auch Radschnellwege mit Trassenbreiten von bis zu 5 Metern gehören, lehnen wir deshalb ab.

Flughafen

Der Bodensee-Airport ist für den Landkreis und die Region ein wich­tiger Bestandteil seiner Infrastruktur. Dies gilt sowohl für Touristen, als auch für die hier ansässigen Unter­nehmen. Dies zeigt auch das Engage­ment vieler Unternehmen im Förder­verein Flughafen Friedrichshafen e.V.

Eine Studie der Unternehmensbera­tung Roland Berger aus dem Jahr 2020 belegte, dass der Flughafen Friedrichshafen ein wichtiger Wirt­schafts- und Standortfaktor ist und allein in der Region Bodensee-Ober­schwaben eine Bruttowertschöpfung von mehr als 56 Mio. Euro erzeugt. Überregional bringt der Flughafen sogar eine Bruttowertschöpfung von fast 100 Mio. Euro.

Aus diesem Grund steht die AfD wei­terhin fest zum Flughafen Friedrichs­hafen. Statt den Flughafen abzuschaf­fen wollen wir mittels Technologie­offenheit und Innovationen den Flug­hafen zukunftsfähig machen.

 

 

ÖPNV

Die AfD strebt einen nachfrageorien­tierten Ausbau des ÖPNVs an. Dazu wollen wir die tatsächlichen Fahr­gastzahlen jeder Linie an den jewei­ligen Wochentagen zu allen Uhrzei­ten ermitteln. Basierend darauf soll eine Optimierung des Angebots auch unter Betrachtung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses durchgeführt werden. Auch kleinere Ortschaften, die nicht an der Seelinie liegen, sollen regelmäßig mit Kleinbussen ange­fahren werden und v. a. für Berufs­pendler und ältere Menschen ohne Pkw gleichermaßen nutzbar sein.

Dazu erwägen wir die Teilnahme an Pilotprojekten für die Erprobung des autonomen Busverkehrs vor allem zur Anbindung der kleineren Ort­schaften auf der sogenannten „letzten Meile“.

 

 

Barrierefreiheit

Unser Kreis soll barrierefrei sein. In Anbetracht des demographischen Wandels, der steigenden Lebenser­wartung und des berechtigten Wun­sches von Menschen mit körperlichen Einschränkungen, ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilzuneh­men, nimmt das Thema Barriere­freiheit eine zentrale Rolle ein. Ob mit dem Kinderwagen, dem Rollstuhl, dem Rollator oder der Gehhilfe, schon kleine Treppenstufen oder Schäden in der Straße können große Hürden darstellen.

Wir wollen nicht, dass Menschen wegen körperlicher Einschränkung in ihrer Mobilität limitiert werden oder ihnen die Teilnahme am politischen und kulturellen Geschehen erschwert wird. Wir wollen stattdessen Barrie­ren identifizieren und sukzessive abbauen, um jedem Bürger ein mög­lichst eigenständiges und würdevol­les Leben in unserem Landkreis zu ermöglichen.

 

 

Islamisierung

Die Islamisierung unseres Landes schreitet beängstigend voran. Auch im Bodenseekreis mehren sich die unübersehbaren und alarmierenden Vorboten unmittelbar bevorstehen­der fundamentaler Umbrüche, wenn dem jetzt nicht energisch Einhalt ge­boten wird. Wir stehen für die strikte Trennung von Staat und Religion. Daher werden wir uns allen Über­legungen widersetzen, die diesem Grundsatz entgegenstehen. Hierzu gehört auch, Gebetsräume an unseren Schulen einzurichten oder den Muezzinruf von den Moscheen im Kreisgebiet ertönen zu lassen, denn der Muezzinruf enthält die Aussage, es gebe keinen Gott außer Allah. Er beinhaltet das Glaubensbekenntnis und dies ist mehr als eine Aufforde­rung zum Gebet.

Signale zunehmen­der Islamisierung

  • Massengebetsdemonstrationen, wie z. B. am Brandenburger Tor
  • Forderungen nach Ausrufung eines Kalifats in Deutschland
  • Ansätze zur Gründung einer Scharia-Partei
  • Gebetsrufe am Rande eines Christkindlmarktes

 

 

Wohnungsbau

Der soziale Wohnungsbau ist ge­meinhin keine Kreisaufgabe. Daher plädieren wir an dieser Stelle zur Zurückhaltung. Es darf zudem keine Vermischung mit dem Bau von Wohnungen zur Anschlussunterbrin­gung von Zuwanderern geben. Beides sind Aufgaben der Gemeinden.

Die tieferen Ursachen für die Teue­rung bei den Wohnimmobilien liegen zudem in politischen Entscheidungen auf höheren Ebenen, auf die ein Landkreis keinen Einfluss hat und somit das Problem auch nicht lösen kann. Dazu gehört die Ermöglichung einer beispiellos hohen Zuwanderung in den letzten Jahren, die Steuerge­setzgebung des Bundes beim Verkauf von Wohneigentum sowie die katas­trophale Geldpolitik der Europä­ischen Zentralbank.

 

 

Kreisschulen und Volkshochschule

Die Kreisschulen sind uns eine Her­zensangelegenheit. Gute Rahmenbe­dingungen legen den Grundstein für den individuellen Erfolg der Schüler einerseits sowie den Erhalt und die Stärkung unseres Wirtschaftsstand­ortes Bodensee andererseits.

Der stetige Bedarf an Fachkräften erfordert aufs Beste ausgestattete Bildungsstätten. Dies beginnt für uns bei den Sanitäranlagen und endet bei der technischen Ausstattung, die stets auf dem aktuellen Stand zu halten ist.

Der Bodenseekreis sollte zum einen seine Anstrengungen verstärken, die berufliche Ausbildung im Handwerk sowie in der Pflege auszubauen und attraktiver zu gestalten, und zum anderen den Heranwachsenden als zukunftsweisend darzustellen.

Der Notwendigkeit aber auch dem Wunsch nach beständiger Weiterbil­dung kommen die Volkshochschulen nach. Wir unterstützen daher ziel­gerichtete Maßnahmen, diese noch wirkungsvoller zu gestalten.

 

 

Bevölkerungs- und Katastrophen­schutz

Im Alltagsleben vieler Bürger erhält der Bevölkerungsschutz wenig Auf­merksamkeit, ist aber für den Fall der Fälle eminent wichtig. Die techni­schen und organisatorischen Voraus­setzungen für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung müssen gegeben sein.

Die AfD möchte, dass der Landkreis auf denkbare Katastrophen vorberei­tet ist und fordert die Erstellung von Notfallplänen und Stäben innerhalb der Verwaltung mit dem Ziel, die staatliche Ordnung aufrecht zu erhalten und vor allem verwundbare Personengruppen im Krisenfall besser schützen zu können. Dies betrifft vor allem chronisch Kranke, die auf ständige Hilfe angewiesen sind, wie z. B. Dialysepatienten. Hierzu sind Register anzulegen, um schnell reagieren zu können.

Wir fordern auch eine Bestandsauf­nahme der verbliebenen Einrichtun­gen zum Schutz der Bevölkerung im Bodenseekreis. Dabei sollten umfas­sende Prüfungen der Funktionsfä­higkeit erfolgen. Ziel ist eine unver­zügliche Betriebsbereitschaft.

 

 

Umwelt, Klima und Energie

Die Alternative für Deutschland sagt „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“.

Ausgaben für den lokalen Klima­schutz lehnen wir ab. Solche Maß­nahmen sind mindestens so lange nutzlos, wie die größten CO2-Emi­tenten USA, China, Indien und Russ­land ihren Ausstoß weiter erhöhen.

Der Neubau von volatilen erneuer­baren Energien löst das Problem der Energiesicherheit nicht und ist zudem ohne staatliche Subventionen oft unwirtschaftlich. Projekte dieser Art sind deshalb zu hinterfragen, schon allein aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die Anwohner sowie die Natur und den Tourismus. Die AfD lehnt daher den Bau von Windkraftanlagen im windarmen Bodenseekreis ab. Des Weiteren wollen wir im Bodenseekreis keine Photovoltaik-Freiflächenanlagen in unserer Natur. Vorstellbar ist dies nur dann, wenn jene Freiflächen nicht anderweitig nutzbar sind, wie zum Beispiel auf dem Flughafengelände.

Statt Investitionen in den lokalen Kli­maschutz, präferieren wir Ausgaben im Bereich der Klimafolgenanpas­sung, beispielsweise in der Land- und Forstwirtschaft bei der Erprobung von neuen Baum- und Pflanzenarten. Hier ist Steuergeld besser angelegt und hat einen direkten Einfluss auf die Resilienz und den Schutz der Natur vor Ort. Die Personalstellen für den lokalen Klimaschutz sind abzu­schaffen oder umzuwidmen für die Aufgaben in der Klimafolgenanpas­sung.

 

 

Digitalisierung

Wie der Anschluss an das Wasser- und Stromnetz ist der Zugang zum Internet über breitbandfähige Netze im Jahr 2024 ein zentrales Element der Daseinsvorsorge. Weil der Bund bei der Bereitstellung der flächen­deckenden Infrastruktur seit Jahren versagt und wir uns weitere Ver­zögerungen nicht mehr leisten kön­nen, ist es notwendig und richtig, dass der Bodenseekreis und seine Ge­meinden die Digitalisierung gemein­sam mit der freien Wirtschaft unter Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln vor Ort vorantreiben. Dies gilt vor allem für die sogenann­ten weißen und grauen Flecken im Bodenseekreis, in denen kein oder nur ein begrenzter Breitbandzugang existiert.

Der Zweckverband Breitband Boden­see (ZvBB) ist bereits wenige Jahre nach dessen Gründung ein Erfolg. Die AfD unterstützt den ZvBB weiterhin, sodass der Ausbau einer Internet-Infrastruktur auf Basis einer zu­kunftssicheren Glasfasertechnolo­gie vorangetrieben werden kann. Der Landkreis und der ZvBB sollen sich weiterhin bemühen, die übrigen Gemeinden von einer Mitgliedschaft im ZvBB zu überzeugen.

Darüber hinaus fordern wir eine Digitalisierungsoffensive im Land­ratsamt. Die Verwaltung soll hierzu den Stand der Digitalisierung der hauseigenen Prozesse ermitteln. Basierend darauf wollen wir die Anzahl an digitalisierten Prozessen erhöhen. Hauptaugenmerk soll dabei auf dem Bürgerservice liegen, sodass unsere Bürger zeitaufwendige Be­hördengänge immer öfter auch bequem von zu Hause aus erledigen können.

Zur Steigerung der Effizienz sowie zur Begrenzung der Personalkosten der Verwaltung, aber auch zur Arbeits­erleichterung soll zunehmend auch „künstliche Intelligenz“ die Mitarbei­ter im Landratsamt unterstützen.

 

 

Extremismus

Die Alternative für Deutschland sagt nein zu Extremismus. Wir treten jeglicher Form von Extremismus entschieden entgegen, egal ob von politisch linker, rechter oder religiöser Seite. Hierzu gehört auch der politische Klimaextremismus, bei dem es neuerdings in unserem Land vermehrt zu Sachbeschädigungen und Blockaden von Krankenwagen- oder Notarzteinsätzen kommt. Gegen gewalttätigen Extremismus ist mit al­ler Härte des Gesetzes vorzugehen.

Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, mit dem im Übrigen die Scharia unvereinbar ist.

 

 

Ehrenamt

Zahlreiche Bürger des Bodenseekrei­ses sind ehrenamtlich in Vereinen, Rettungsdiensten, Feuerwehren oder anderen Einrichtungen engagiert. Leider erfahren diese Helfer nicht immer die ihnen gebührende Wert­schätzung. Dabei übernehmen sie gesellschaftlich wichtige Aufgaben.

Es gilt, diesen wertvollen Einsatz vor allem nach der schwierigen Corona­zeit wiederzubeleben bzw. zu erhal­ten. Wir sprechen uns daher für die Unterstützung ehrenamtlicher Aktivi­täten durch Ausbildungs- und Schu­lungsangebote oder vertretbare Zu­schüsse des Landkreises aus. Beson­deres Engagement wollen wir auch künftig wieder in einem feierlichen Rahmen auszeichnen.

Des Weiteren soll der Landkreis einmal jährlich in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und ihren Ver­tretern einen Tag der Vereine feiern. Dies kann dazu beitragen, mehr Aufmerksamkeit und Mitglieder zu gewinnen.

 

 

Gendersprache

Eine deutliche Mehrheit von etwa zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland lehnt die Einführung einer sogenannten Gendersprache ab. Diese Sprache ist Ausdruck einer ideologischen Auffas­sung, die das biologische Geschlech­tersystem von Männern und Frauen infrage stellt.

Gendern wirkt wie eine gewaltsame Zerstörung unserer über Jahrhun­derte gewachsenen Sprachkultur. Auch grammatikalisch ist sie teilweise falsch. Verwaltungsvorgänge werden unübersichtlicher, zeitraubender und damit ineffektiver, da die Lesbarkeit und Verständlichkeit leidet. Daher lehnen wir die Verwendung von Gen­dersprache in amtlichen Schriftsät­zen und mündlichen Verlautbarun­gen ab.

 

Kreistagswahlprogramm Programm für Deutschland. Grundsätze für Deutschland Kurzfassung 

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Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

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