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Meuthen: Wie weit ist es gekommen? Wir müssen handeln!

KV-BODENSEE - 27.01.2016
Berlin, 24. Januar 2016. Zum Mordanschlag auf einen Plakatierer der AfD in Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: „Auch wenn wir den Tathergang und die Hintergründe der Tat noch nicht genau kennen, steht fest, dass am gestrigen Abend auf einen Plakatierer von AfD-Wahlplakaten, der nur seiner Arbeit nachging und nicht einmal Parteimitglied ist, von einem vermummten Unbekannten ein Anschlag mit einer Schusswaffe verübt wurde. Der in seinem Auto sitzende junge Mann blieb glücklicherweise unverletzt, als das Geschoss aus kurzer Distanz das Auto traf und die Seitenscheibe durchschlug. Dieser Anschlag auf unseren Plakatierer in Baden-Württemberg durch einen Vermummten stellt eine dramatische weitere Eskalationsstufe der Gewalt gegen die Alternative für Deutschland dar. Nachdem die Gewalt gegen unsere Wahlkampfstände, gegen private Wohnungen und Häuser von Parteimitgliedern, gegen Wahlkreisbüros und gegen unsere Wahlkampfmaterialien bereits länger traurige Realität ist, werden nun auch Menschen, die für die AfD arbeiten, unmittelbar an Leib und Leben bedroht. Es ist keineswegs zu weit gegriffen, wenn man dafür diejenigen Kräfte im Land, die uns unentwegt vollkommen fälschlich und wider besseres Wissen als Rechtsradikale, als Rassisten, als Ausländerfeinde und anderes mehr bezeichnen, statt sich argumentativ mit unseren durchweg rechtsstaatlichen Positionen auseinanderzusetzen, in einer schändlichen Mitverantwortung sieht. Der unmittelbar physischen Gewalt geht die verbale Gewalt voraus, die dies scheinbar rechtfertigt und ihr den Weg erst bereitet. Auch wenn die Hoffnung auf eine Rückkehr zu anständigen und fairen Gepflogenheiten des politischen Konkurrenzkampfes angesichts der immer übleren Verleumdungen seitens unserer Gegner wenig begründet erscheint, möchte ich doch den dringlichen Appell an wirklich alle politischen Kräfte im Land richten, die gefährliche Stimmung nicht noch weiter anzuheizen, sondern sich gemeinsam und entschlossen für eine strikte und absolute Gewaltlosigkeit des politischen Konkurrenzkampfes auszusprechen. Dies muss stets der unabdingbare Minimalkonsens aller demokratischen Kräfte im freiheitlichen Rechtsstaat sein. Schlimme Geschehnisse wie der grässliche Messerangriff auf Frau Reker im Oktober letzten Jahres und nun dieses feige Attentat auf unseren Plakatierer zeigen, wie notwendig es ist, dass in diesem Punkt ein Schulterschluss aller verantwortungsbewussten Demokraten über alle Parteigrenzen und unsere verschiedenen politischen Positionen hinweg erfolgt. Ich erwarte nun von allen unseren politischen Konkurrenten ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu völliger Gewaltlosigkeit im politischen Konkurrenzkampf und eine unmissverständliche Verurteilung dieser abscheulichen Tat, wie auch eine eindeutige Distanzierung von Gewalt gegen unsere Wahlkampfstände und Wahlkampfmaterialien. Alles andere wäre eine stillschweigende Tolerierung schwerer Straftaten. Wir hoffen, dass der Täter bald gefasst und schnell der vollen Härte des Strafgesetzbuches zugeführt werden kann.“
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