Stuttgart, 03. März 2016. Am Tag vor der Landtagswahl wird der grün-rote Bildungsplan verabschiedet. Dies zeigt einmal mehr das fehlende Demokratieverständnis der Regierungsparteien. Obwohl das Thema Bildungsplan landesweit für Proteste und Demonstrationen gesorgt hat, wird es weder eine Landtagsdebatte noch eine Anhörung des Bildungsausschusses mehr geben. Weiterhin ist unklar, ob Verbesserungsvorschläge in den Bildungsplan eingearbeitet worden sind und ob den Bedenken der Kritiker Rechnung getragen wurde. Insbesondere der Protest gegen die „Sexualpädagogik der Vielfalt“, die es in Kauf nimmt, dass die Schamgrenzen der Kindern verletzt werden, da bereits im Grundschulalter Sexualkunde in nicht altersgemäßer Weise gelehrt wird, hat die Menschen auf die Straße gebracht. Wenn die Landesregierung es zulässt, dass Bildungspläne zur Spielwiese und zum Schlachtfeld von Lobbygruppen werden, ist das Vertrauen in die Institution Schule und der gesellschaftliche Konsens gefährdet. Es wird im Bildungsplan weiterhin die Kompetenzorientierung propagiert, statt eine Orientierung an den fachspezifischen Leistungsaspekten. Das hinter dem Bildungsplan stehende Menschenbild ist ebenfalls unklar, der angekündigte Einleitungstext fehlt weiterhin. Und nun soll dieses bildungsideologische Projekt der Grün-Roten Landesregierung ohne eine weitere Diskussion in der Bevölkerung durchgepeitscht werden. Das Datum der Verabschiedung wurde geschickt gewählt, denn so kurz vor der Wahl wird dieser „Schritt im toten Winkel“ vom allgemeinen Wahltaumel übertönt und wird auch nicht die hohen Umfragewerte, in denen sich Bündnis 90/Die Grünen sonnen, ernsthaft gefährden können. Zudem kann so der diese Pläne unterstützende SPD-Bildungsminister Stoch seine Unterschrift leisten, dessen Partei voraussichtlich ein sehr schlechtes Ergebnis einfahren wird und möglicherweise nach der Wahl von einem anderen, bildungsplankritischen Koalitionspartner, abgelöst werden wird. Die AfD fordert deshalb: - Keine Verabschiedung des Bildungsplanes kurz vor der Wahl, da sich insbesondere durch die Eingriffe in die Bildungspolitik die politische Mehrheitsmeinung in Baden-Württemberg zuungunsten der Regierungsparteien verschoben hat - Der Wähler soll durch diese Landtagswahl die Möglichkeit haben, über die Bildungspolitik von Grün-Rot, insbesondere über die im Bildungsplan enthaltene „Sexualpädagogik der Vielfalt“ abzustimmen - Wir fordern eine Ausrichtung des Lehrplanes an den im Grundgesetz verankerten Werten Ehe und Familie - Bildungspolitik darf nicht zum Spielfeld von Lobbygruppen werden - Wir fordern ein Bekenntnis zum Wissenschaftsprinzip in der Schule - Keine Verwässerung des Leistungsgedankens durch eine Orientierung an diffusen Kompetenzrastern   Lars Patrick Berg Alternative für Deutschland Pressesprecher Landesverband Baden-Württemberg www.afd-bw.de