Ueli Maurer: „Wir nähern uns einem totalitären Regime“

KV-BODENSEE - 14.01.2025

Der ehemalige schweizer Finanzminister Ueli Maurer äußert sich in der Schweizerzeit zuletzt mit eindrücklich mahnenden Worten, die wir hier auszugsweise wiedergeben:

Um das Geschenk der Freiheit als Erbe weiterzugeben, braucht es den Mut, für diese Freiheit einzustehen. In unserer woken Gesellschaft lassen wir uns die Freiheit mehr und mehr nehmen. Wir beobachten eine ungute Entwicklung, wir begegnen ihr im Alltag auf Schritt und Tritt. Unsere Sprache wird zur Falle, minutiös wird nach Ausdrücken gesucht, die gestern noch konform waren und heute höchst verdächtig, ja gar strafbar sind. Da wird sofort die Rassismus-Keule geschwungen, ein Nazi-Vergleich angestellt usw. Immer mit dem Ziel, eine politisch unpassende Person oder Gruppierung an den Pranger zu stellen. Diese Wokeness hat den Status von Sekten erhalten. Die Klimadebatte wurde von einem sechzehnjährigen Mädchen in Schweden ausgelöst. Die Medienwelt lag ihr zu Füssen und unterteilte die Bevölkerung in Klima-Leugner und Gläubige. Wie im Mittelalter erfand man einen neuen Ablasshandel: Man kann Buße tun, wenn man bezahlt.

Wir erlebten das Gleiche wieder mit Corona. Wieder musste bedingungslos geglaubt werden, was durch Behörden und Medien verbreitet wurde. Wiederum gab es die Corona-Leugner, die Verschwörer, die Impfgegner, ja die Mörder usw. Der Staat sortierte aus: Gute, die am gesellschaftlichen Leben teilnehmen durften, Böse, die davon ausgeschlossen wurden. Leidtragende waren wie immer die schwächsten Glieder der Gesellschaft, ältere Leute und Kinder. Sie hatten und haben die sozialen Folgen zu tragen.

[]

Immer weniger getrauen sich unsere Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung offen zu sagen. Sie befürchten Repressionen gegen sich und Angehörige, den Verlust von Job oder Aufträgen. Bei unseren nördlichen Nachbarn ist man schon Schritte voraus. Es gilt ohne Rechtsgrundlage der Kontaktverdacht, es wird überwacht, bis hin zum angedrohten Verbot. Kann man andere Meinungen, zum Beispiel die AfD, die sich Richtung zwanzig Prozent Wähleranteil bewegt, einfach verbieten? Und weshalb? Nur weil sie eine andere Meinung vertritt? Wir nähern uns, wenn wir Richtung Norden blicken, einem totalitären Regime. Wir kannten das damals unter dem Begriff Stasi, das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. Eigentlich müsste man mit Blick auf Deutschland von Stasi 2.0 sprechen. Gesinnung und Vorgehen weisen Ähnlichkeiten auf, und dahinter stehen die Leute mit gleicher Grundhaltung. Wehren wir diesen Anfängen bei uns!

 

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