Die Schwäbische fragt - die AfD antwortet.

KV-BODENSEE - 04.06.2024

Die Schwäbische Zeitung bat uns, zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik in Friedrichshafen Position zu beziehen. Das machen wir gerne:

Thema Wohnen

1. Haben wir in FN überhaupt Wohnungsnot und was fehlt ganz besonders?

In Friedrichshafen haben wir einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen mittlerer Größe, vor allem für junge Menschen und Familien. Dies ist eines der größten Probleme der Stadt. Deren Zahl gilt es schnellstmöglich zu erhöhen. Dies gelingt nicht mit Verboten oder stärkeren Reglementierungen. Der massenhafte Zuzug von Asylbewerbern hat das Problem durch deren Anschlussunterbringung noch weiter erhöht.

2. Mit welchen Ideen zieht Ihre Liste beim Thema Wohnraum in den Wahlkampf?

  • Attraktive Infrastruktur in städtischen Randgebieten
  • Eigentum und Besitzrecht der Bürger schützen - kein Zweckentfremdungsverbot für Privatwohnungen
  • Keine Unterbringung von Asylbewerbern auf dem freien Wohnungsmarkt. Pragmatische Lösungen schaffen!
  • Grundsteuern senken
  • Potentialanalyse zur Umwandlung länger leerstehender Büroflächen in Wohnflächen
  • Nutzung unbebauter Grundstücke durch Förderung oder Bebauungsplanänderungen
  • Verzicht auf Auflagen, die das Bauen unnötig verteuern
  • Bürgerbeteiligungen bei Bauvorhaben, die deren Wohnumfeld betreffen

3. In die Fläche oder in die Höhe: Wie stehen Sie zum Thema Nachverdichtung in der Innenstadt?

In Anbetracht des Mangels an Flächen für Wohnungsbau setzen wir vor allem in der Innenstadt auf eine für das Stadtbild verträgliche Nachverdichtung in die Höhe. Hierbei fordern wir pragmatisches Denken und Handeln mit Augenmaß.

Thema Klinikum

1. Was muss das Häfler Klinikum tun, um dem Vertrauensverlust nach den Debatten rund um den Suizid einer Oberärztin zu begegnen?

Es braucht vom Aufsichtsrat und der Klinikleitung zwingend eine gründliche und lückenlose sowie für die Bürger transparente und nachvollziehbare Aufklärung aller im Raum stehenden Vorwürfe. Sollten die Ermittlungen ein schuldhaftes Verhalten der handelnden Personen zutage fördern, sind personelle Konsequenzen unabdingbar. Schadenersatzansprüche gegenüber den Schuldigen wären zu prüfen und nach Möglichkeit einzuklagen.

2. Wo sehen Sie die Zukunft: ein eigenständiges Häfler Klinikum? Eine Fusion mit den OSK? Oder sollte das Klinikum an einen Konzern verkauft werden?

Die AfD schließt Stand heute kein Szenario aus. Zunächst ist das Sanierungskonzept mit Einsparungen von 14 Mio. Euro schnellstmöglich umzusetzen. Privat geführte Häuser hätten diese Optimierungen längst durchgeführt. Jene werden das Finanzierungsproblem jedoch nur mindern, nicht beseitigen. Sofern private Gesellschaften bereit sind, ein Krankenhaus zu betreiben, gibt es für die Kommunalpolitik, vor allem für die Stadt, keine Pflicht, das Krankenhaus selbst zu betreiben. Wir sind hier ergebnisoffen.

3. Was kann die Stadt/was kann der Gemeinderat tun, um auch die ambulante Gesundheitsversorgung zu sichern, sprich: genügend Arztpraxen in die Stadt holen)?

Die ambulante Gesundheitsversorgung ist nicht primär eine Frage der Zahl der Arztpraxen in der Stadt. Diese können sich nur da ansiedeln, wo genügend Personal verfügbar ist. Wir wollen in Zusammenarbeit mit dem Kreis die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern und mehr Anstrengungen und Investitionen in die Ausbildung von Praxispersonal und Pflegekräften vor Ort.

Thema Migration/Integration

1. Friedrichshafen hat lange auf dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen gesetzt. Ist das auch der richtige Weg für die Zukunft? Und wenn das so ist: Was muss geschehen, damit er weiter gangbar bleibt?

Die Aufnahmekapazitäten von sogenannten Flüchtlingen im Landkreis sowie in der Stadt sind längst erschöpft. Selbst die vorübergehende Unterbringung in Schul- und Vereinssporthallen ist zur Dauerlösung geworden und muss gestoppt werden. Wir wollen auch keine Anmietung von Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, sondern wollen eine menschenrechtskonforme Unterbringung in modernen Wohncontainern abseits der Innenstadt und nur nach positivem Asylbescheid.

2. Beim Thema Migration reden viele nur von Fluchtbewegungen. Braucht Friedrichshafen auch gesteuerte Zuwanderung? Und wenn ja: In welchen Bereichen?

Das Thema Steuerung der Zuwanderung muss auf Bundesebene gelöst werden. Wir sprechen uns seit Beginn der Flüchtlingskrise für eine Korrektur der Zuwanderungspolitik aus. Diese kann nur gelingen, wenn auch die Zahl der Zugewanderten nicht zur Überforderung führt.
Als AfD befürworten wir die reguläre Zuwanderung von echten Fachkräften, auf das sinnvolle und für das Gemeinwohl nützliche Maß. Dies ist vor allem für die Bereiche Handwerk und Pflege sinnvoll.

3. Verschiedene Gremien, Vereine, das interkulturelle Stadtfest – es passiert schon einiges, um Integration zu erleichtern. Welche Vorschläge hat Ihre Liste für dieses Thema?

Eben. Es passiert schon einiges. Die Integration ist in erster Linie eine Bringschuld der Zugewanderten. Da kann die Stadt noch so viel anbieten. Fehlender Integrationswille und problematische Haltungen im Umgang mit Gleichberechtigung von Frauen, der Religionsfreiheit, dem Existenzrecht Israels oder der Antisemitismus stellen große Probleme bei der Integration dar. Integrieren wollen wir nur Menschen, die diese Probleme nicht haben und eine Chance auf Bleiberecht haben.

Thema Finanzen

1. Der finanzielle Spielraum wird enger, sagt nicht nur der OB. Worauf setzt ihre Liste: Sparen oder Einnahmen sprich Steuern und Gebühren erhöhen?

Der finanzielle Spielraum für die einheimische Bevölkerung wird spürbar kleiner. Kreis und Stadt bekommen nur einen Teil der Flüchtlingskosten vom Land Baden-Württemberg erstattet. Die Folge ist, dass wir nun bei den Freiwilligkeitsleistungen der Kommunen sparen müssen. Auch lokal verzeichnen wir 2024 im Übrigen Rekordsteuereinnahmen. Es ist also kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Mit uns gibt es deshalb keine Erhöhung der kommunalen Steuern und Gebühren!

2. Lange haben ZF und Zeppelin ordentliche Renditen erwirtschaftet. Grade im Automobilbereich wird die Luft dünner. Sollte die Stadt die ruhige Hand gegenüber dem Stiftungsbetrieb weiterhin walten lassen? Oder richtig eingreifen? Zum Beispiel durch Teilverkäufe oder eine Veränderung der Gesellschaftsform…

Wenn Unternehmen in vielen Fällen so arbeiten würden, wie der Staat, dann sähe es in unserer Wirtschaft noch viel düsterer aus. Wir halten nichts davon, dass die Stadt in unternehmerische Entscheidungen eingreifen soll. Wirklich wichtig sind die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Unternehmenstätigkeit. Diese verschlechtern sich aufgrund einer wirtschaftsfeindlichen Politik der letzten Jahre zunehmend. Immer mehr Betriebe verlagern ihre Tätigkeiten daher ins Ausland.

3. Friedrichshafen leistet sich Projekte und Institutionen, die eigentlich zu groß sind für eine 63.000-Einwohner-Stadt. Wenn es nötig wird: Welchen Zopf würden Sie abschneiden. Stichworte sind z. B. Flughafen, Messe, Zeppelin-Uni, Erweiterung des Zeppelin-Museums, kommunale Klinik…

Ob ein konkretes Projekt zu groß oder zu klein für eine Stadt ist, lässt sich nicht pauschal an der Einwohnerzahl allein festmachen. Hier sind das gesamte Umfeld und die Randbedingungen zu betrachten. Fakt ist aber, dass auch Friedrichshafen zu viel Geld für die freiwilligen Leistungen ausgibt. Wir wollen den Klinikstandort Friedrichshafen erhalten, aber dies heißt nicht, dass die Stadt als Betreiber fungieren muss. Diese Pflicht gibt es nur für den Kreis, wenn kein anderer Akteur den Betrieb übernimmt.

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Unsere Kanzlerkandidatin vom Bodensee

calendar 07.12.2024 user KV-BODENSEE
Dr. Alice Weidel ist jetzt offiziell als Kanzlerkandidatin nominiert. Es ist Zeit für Regierungsverantwortung. Deutschland braucht den Politikwechsel statt „Weiter so“ – die AfD ist bereit dafür. Die AfD am Bodensee gratuliert ganz herzlich! Wir freuen uns schon auf den Wahlkampf!
right   Weiterlesen

Stammtisch MARKDORF

calendar 06.12.2024 user OV Markdorf
AfD-Stammtisch MARKDORF am Dienstag, 10. Dezember 2024 um 19 Uhr in Markdorf Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde! Details bitte per E-Mail erfragen.
right   Weiterlesen

Der große AfD Klüngelkalender

calendar 04.12.2024 user KV-BODENSEE
Vier Türchen sind schon geöffnet worden vom großen AfD Klüngelkalender. Hier wird dem größten Wirtschaftsminister aller Zeiten (GröWiZ) gehuldigt und Annalena kocht dort ihren Schinken der Hoffnung  ‒ jeden Tag eben eine neue Überraschung. Verpasst oder schon mal reingeschaut? ➔ Hier ...
right   Weiterlesen

Die geplanten neuen Migrantenheime mitten in Überlingen

calendar 01.12.2024 user OV Bodenseekreis West
Mit diesem Flugblatt (zum Vergrößern bitte anklicken) haben wir gestern auf unserem Infostand die Bürger über die geplanten und im Bau befindlichen Migrantenheime mitten in Überlingen informiert. So sollen weitere 50 Migranten in einer neuen Unterkunft nahe dem Strandbad Ost untergebracht werde...
right   Weiterlesen

Nah am Gefrierpunkt: Coole AfD

calendar 30.11.2024 user OV Bodenseekreis West
Das Thermometer knauserte mit den Graden, doch unser Infostand war ein Hot Spot. Nicht allein der heiße Kaffee heizte uns und unseren Gästen ein, auch der warme Zuspruch unserer treuesten Anhänger, die hitzigen Debatten mit unseren nicht weniger treuen Gegnern und zuletzt auch das Tanzen zur fetz...
right   Weiterlesen

Radltreff Ost

calendar 29.11.2024 user OV Bodenseekreis OST
Am 5. Dezember um 18 Uhr trifft sich der AfD-Radltreff in Langenargen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte per E-Mail erfragen: bodensee@afd-bw.de
right   Weiterlesen

Stammtisch WEST

calendar 29.11.2024 user OV Bodenseekreis WEST
AfD-Stammtisch WEST am Donnerstag, 5. Dezember 2024 um 18 Uhr im Hof Neuhaus Das Geschehen im Kreistag und Gemeinderat Wahlkampf-Vorbereitung für die vorgezogene Bundestagswahl Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde!
right   Weiterlesen

Resolution für Remigration

calendar 25.11.2024 user KV-BODENSEE
Der AfD-Landesverband im benachbarten Bayern hat am Wochenende auf seinem Parteitag eine bemerkenswerte Bayerische Resolution für Remigration verabschiedet. Das knapp gefasste Papier umreißt auf der ersten Seite die zentralen Anliegen mit Schutz der eigenen Bevölkerung, Schutz der sozialen Si...
right   Weiterlesen

AfD-Infostand in Überlingen: Neue Migrantenheime mitten in der Stadt

calendar 24.11.2024 user OV Bodenseekreis West
AfD-Infostand am Samstag, 30. November 2024 auf dem Pflummernplatz in Überlingen Parallel zum Wochenmarkt sind wir von 8 bis 14 Uhr da und klären die Überlinger Bürger auf über die geplanten Migrantenheime mitten in der Stadt. Auch Stadtrat Thorsten Peters ist dabei und freut sich auf Ihre Fr...
right   Weiterlesen

Bodensee-Bauern in Berlin

calendar 18.11.2024 user KV-BODENSEE
Für das AfD-Agrarsymposium pilgerten unter anderem die Obstbauern Hans-Jörg Willmann und Dietmar Rist vom Bodensee zum Deutschen Bundestag. Dort haben sie auf die politisch betriebene Ausblutung ihres Berufsstandes aufmerksam gemacht. Der vor der CDU vereinnahmte Deutsche Bauernverband ließ die B...
right   Weiterlesen

Stammtisch OST

calendar 14.11.2024 user OV Bodenseekreis OST
AfD-Stammtisch OST am Donnerstag, 21. November 2024 um 18 Uhr in Kressbronn. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde! Details bitte per E-Mail erfragen.
right   Weiterlesen

Wir sind bereit!

calendar 13.11.2024 user KV-BODENSEE
Vor zwei Wochen haben wir einen neuen Vorstand gewählt. Heute wurden die Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder in einem Geschäftsverteilungsplan festgelegt. Ein junger, tatkräftiger und hoch motivierter Wahlkampfkoordinator wurde ernannt. Kurz: WIR SIND BEREIT!  
right   Weiterlesen

KreistagswahlprogrammGrundsatzprogramm für DeutschlandGrundsätze für Deutschland - Kurzfassung

 

 

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up