down AfD BW | Kreisverband Bodenseekreis

Die Schwäbische fragt - die AfD antwortet.

KV-BODENSEE - 04.06.2024

Die Schwäbische Zeitung bat uns, zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik in Friedrichshafen Position zu beziehen. Das machen wir gerne:

Thema Wohnen

1. Haben wir in FN überhaupt Wohnungsnot und was fehlt ganz besonders?

In Friedrichshafen haben wir einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen mittlerer Größe, vor allem für junge Menschen und Familien. Dies ist eines der größten Probleme der Stadt. Deren Zahl gilt es schnellstmöglich zu erhöhen. Dies gelingt nicht mit Verboten oder stärkeren Reglementierungen. Der massenhafte Zuzug von Asylbewerbern hat das Problem durch deren Anschlussunterbringung noch weiter erhöht.

2. Mit welchen Ideen zieht Ihre Liste beim Thema Wohnraum in den Wahlkampf?

  • Attraktive Infrastruktur in städtischen Randgebieten
  • Eigentum und Besitzrecht der Bürger schützen - kein Zweckentfremdungsverbot für Privatwohnungen
  • Keine Unterbringung von Asylbewerbern auf dem freien Wohnungsmarkt. Pragmatische Lösungen schaffen!
  • Grundsteuern senken
  • Potentialanalyse zur Umwandlung länger leerstehender Büroflächen in Wohnflächen
  • Nutzung unbebauter Grundstücke durch Förderung oder Bebauungsplanänderungen
  • Verzicht auf Auflagen, die das Bauen unnötig verteuern
  • Bürgerbeteiligungen bei Bauvorhaben, die deren Wohnumfeld betreffen

3. In die Fläche oder in die Höhe: Wie stehen Sie zum Thema Nachverdichtung in der Innenstadt?

In Anbetracht des Mangels an Flächen für Wohnungsbau setzen wir vor allem in der Innenstadt auf eine für das Stadtbild verträgliche Nachverdichtung in die Höhe. Hierbei fordern wir pragmatisches Denken und Handeln mit Augenmaß.

Thema Klinikum

1. Was muss das Häfler Klinikum tun, um dem Vertrauensverlust nach den Debatten rund um den Suizid einer Oberärztin zu begegnen?

Es braucht vom Aufsichtsrat und der Klinikleitung zwingend eine gründliche und lückenlose sowie für die Bürger transparente und nachvollziehbare Aufklärung aller im Raum stehenden Vorwürfe. Sollten die Ermittlungen ein schuldhaftes Verhalten der handelnden Personen zutage fördern, sind personelle Konsequenzen unabdingbar. Schadenersatzansprüche gegenüber den Schuldigen wären zu prüfen und nach Möglichkeit einzuklagen.

2. Wo sehen Sie die Zukunft: ein eigenständiges Häfler Klinikum? Eine Fusion mit den OSK? Oder sollte das Klinikum an einen Konzern verkauft werden?

Die AfD schließt Stand heute kein Szenario aus. Zunächst ist das Sanierungskonzept mit Einsparungen von 14 Mio. Euro schnellstmöglich umzusetzen. Privat geführte Häuser hätten diese Optimierungen längst durchgeführt. Jene werden das Finanzierungsproblem jedoch nur mindern, nicht beseitigen. Sofern private Gesellschaften bereit sind, ein Krankenhaus zu betreiben, gibt es für die Kommunalpolitik, vor allem für die Stadt, keine Pflicht, das Krankenhaus selbst zu betreiben. Wir sind hier ergebnisoffen.

3. Was kann die Stadt/was kann der Gemeinderat tun, um auch die ambulante Gesundheitsversorgung zu sichern, sprich: genügend Arztpraxen in die Stadt holen)?

Die ambulante Gesundheitsversorgung ist nicht primär eine Frage der Zahl der Arztpraxen in der Stadt. Diese können sich nur da ansiedeln, wo genügend Personal verfügbar ist. Wir wollen in Zusammenarbeit mit dem Kreis die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern und mehr Anstrengungen und Investitionen in die Ausbildung von Praxispersonal und Pflegekräften vor Ort.

Thema Migration/Integration

1. Friedrichshafen hat lange auf dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen gesetzt. Ist das auch der richtige Weg für die Zukunft? Und wenn das so ist: Was muss geschehen, damit er weiter gangbar bleibt?

Die Aufnahmekapazitäten von sogenannten Flüchtlingen im Landkreis sowie in der Stadt sind längst erschöpft. Selbst die vorübergehende Unterbringung in Schul- und Vereinssporthallen ist zur Dauerlösung geworden und muss gestoppt werden. Wir wollen auch keine Anmietung von Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, sondern wollen eine menschenrechtskonforme Unterbringung in modernen Wohncontainern abseits der Innenstadt und nur nach positivem Asylbescheid.

2. Beim Thema Migration reden viele nur von Fluchtbewegungen. Braucht Friedrichshafen auch gesteuerte Zuwanderung? Und wenn ja: In welchen Bereichen?

Das Thema Steuerung der Zuwanderung muss auf Bundesebene gelöst werden. Wir sprechen uns seit Beginn der Flüchtlingskrise für eine Korrektur der Zuwanderungspolitik aus. Diese kann nur gelingen, wenn auch die Zahl der Zugewanderten nicht zur Überforderung führt.
Als AfD befürworten wir die reguläre Zuwanderung von echten Fachkräften, auf das sinnvolle und für das Gemeinwohl nützliche Maß. Dies ist vor allem für die Bereiche Handwerk und Pflege sinnvoll.

3. Verschiedene Gremien, Vereine, das interkulturelle Stadtfest – es passiert schon einiges, um Integration zu erleichtern. Welche Vorschläge hat Ihre Liste für dieses Thema?

Eben. Es passiert schon einiges. Die Integration ist in erster Linie eine Bringschuld der Zugewanderten. Da kann die Stadt noch so viel anbieten. Fehlender Integrationswille und problematische Haltungen im Umgang mit Gleichberechtigung von Frauen, der Religionsfreiheit, dem Existenzrecht Israels oder der Antisemitismus stellen große Probleme bei der Integration dar. Integrieren wollen wir nur Menschen, die diese Probleme nicht haben und eine Chance auf Bleiberecht haben.

Thema Finanzen

1. Der finanzielle Spielraum wird enger, sagt nicht nur der OB. Worauf setzt ihre Liste: Sparen oder Einnahmen sprich Steuern und Gebühren erhöhen?

Der finanzielle Spielraum für die einheimische Bevölkerung wird spürbar kleiner. Kreis und Stadt bekommen nur einen Teil der Flüchtlingskosten vom Land Baden-Württemberg erstattet. Die Folge ist, dass wir nun bei den Freiwilligkeitsleistungen der Kommunen sparen müssen. Auch lokal verzeichnen wir 2024 im Übrigen Rekordsteuereinnahmen. Es ist also kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Mit uns gibt es deshalb keine Erhöhung der kommunalen Steuern und Gebühren!

2. Lange haben ZF und Zeppelin ordentliche Renditen erwirtschaftet. Grade im Automobilbereich wird die Luft dünner. Sollte die Stadt die ruhige Hand gegenüber dem Stiftungsbetrieb weiterhin walten lassen? Oder richtig eingreifen? Zum Beispiel durch Teilverkäufe oder eine Veränderung der Gesellschaftsform…

Wenn Unternehmen in vielen Fällen so arbeiten würden, wie der Staat, dann sähe es in unserer Wirtschaft noch viel düsterer aus. Wir halten nichts davon, dass die Stadt in unternehmerische Entscheidungen eingreifen soll. Wirklich wichtig sind die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Unternehmenstätigkeit. Diese verschlechtern sich aufgrund einer wirtschaftsfeindlichen Politik der letzten Jahre zunehmend. Immer mehr Betriebe verlagern ihre Tätigkeiten daher ins Ausland.

3. Friedrichshafen leistet sich Projekte und Institutionen, die eigentlich zu groß sind für eine 63.000-Einwohner-Stadt. Wenn es nötig wird: Welchen Zopf würden Sie abschneiden. Stichworte sind z. B. Flughafen, Messe, Zeppelin-Uni, Erweiterung des Zeppelin-Museums, kommunale Klinik…

Ob ein konkretes Projekt zu groß oder zu klein für eine Stadt ist, lässt sich nicht pauschal an der Einwohnerzahl allein festmachen. Hier sind das gesamte Umfeld und die Randbedingungen zu betrachten. Fakt ist aber, dass auch Friedrichshafen zu viel Geld für die freiwilligen Leistungen ausgibt. Wir wollen den Klinikstandort Friedrichshafen erhalten, aber dies heißt nicht, dass die Stadt als Betreiber fungieren muss. Diese Pflicht gibt es nur für den Kreis, wenn kein anderer Akteur den Betrieb übernimmt.

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Resolution „Mut zu Deutschland“

calendar 12.06.2024 user KV-BODENSEE
Die Vorgänge vor und nach der EU-Wahl lassen auch die Bürger am Bodensee nicht kalt. Dr. Rainer Rothfuß aus dem benachbarten Lindau stellt auf YouTube eine Resolution „Mut zu Deutschland“ vor, die der Landesverband Bayern auf dem kommenden Bundesparteitag zur Abstimmung stellen wird. Hier ist...
right   Weiterlesen

Die gewählten Kreis- und Gemeinderäte der AfD

calendar 10.06.2024 user KV-BODENSEE
Die Kommunalwahl ist ausgezählt. Hier sind die gewählten Kreis- und Gemeinderäte der AfD: Kreistag Die sieben Kreisräte der AfD sind: Dr. Ralf Döschl Detlev Gallandt Andreas Piekniewski Christoph Högel Hans-Diether Roth Hans-Jörg Willmann Justus Janzen Gemeinderat Friedrichshaf...
right   Weiterlesen

Feierstimmung bei den ersten Hochrechnungen

calendar 10.06.2024 user KV-BODENSEE
Mit einer berauschenden Wahlparty feierten wir im Bodenseekreis die Hochrechnungen des Wahlergebnisses. Nach vielen Wochen harter Arbeit und unermüdlichem Einsatz der ganzen AfD-Mannschaft für unsere Heimat konnten wir auch die Zahl der aufgewachten Menschen am Bodensee nach oben treiben. Mit mehr...
right   Weiterlesen

Entscheide Dich heute für Frieden!

calendar 09.06.2024 user KV-BODENSEE
Heute ist Wählen Pflicht für jeden, der seiner Verantwortung gerecht werden will. Lass den Frieden nicht an Deiner Bequemlichkeit scheitern!
right   Weiterlesen

Wahlkampfabschluss im Bodenseekreis

calendar 08.06.2024 user KV-BODENSEE
So schnell geht die Zeit vorbei, wenn man Spaß hat! Heute war der letzte Infostand auf dem Wochenmarkt in Überlingen am Bodensee und die letzte Flugrunde mit dem Banner deutschland-wohin.de. Wir danken allen, die uns unterstützt haben, und sei es auch nur mit einem verstohlenen Daumen-nach-oben b...
right   Weiterlesen

Bitte winken!

calendar 08.06.2024 user KV-BODENSEE
Am heutigen Samstag wird das Flugbanner mit der Aufschrift deutschland-wohin.de noch einmal kräftig durch die Lüfte getragen. Im Bodenseekreis werden die flanierenden Spaziergänger am nordwestlichen Ufer bei Überlingen und Uhldingen voraussichtlich gegen 11 Uhr mit dieser Botschaft gegrüßt, be...
right   Weiterlesen

Haben unsere Botschaft in die Wolken geschrieben

calendar 07.06.2024 user KV-BODENSEE
Wenn die Wahlplakate abgerissen und verschmiert werden, wenn die Lokalzeitung ein Zerrbild von einem zeichnet, dann kann man schon mal in die Luft gehen! Ideal dafür ist der Himmel über dem Bodenseekreis, wenn man ein Banner im Schlepptau hat, das als Wegweiser für alle Bodenständigen dient. So...
right   Weiterlesen

Seltsamer Bannerflug über dem Bodensee

calendar 04.06.2024 user KV-BODENSEE
Uns erreichen Bilder und Videos von einem Banner, das derzeit über dem Bodensee rumgeflogen wird. Auf diesem prangt der Schriftzug deutschland-wohin.de Es heißt, die Website dahinter enthalte sehr wichtige Informationen, ja Augenöffner, die sich jeder Wähler unbedingt noch vor der Wahl anschau...
right   Weiterlesen

Heute um 13 Uhr: Gruppenbilder beim Hof Neuhaus

calendar 04.06.2024 user KV-BODENSEE
Wer es sich einrichten kann, kommt heute Mittag um 13 Uhr zum Hof Neuhaus. Wir werden dort auf dem Privatgelände Gruppenbilder für das Wahlkampffinale machen.
right   Weiterlesen

Überlinger Podiumsdiskussion über Krieg oder Frieden mit Russland - mit Marc Jongen

calendar 02.06.2024 user KV-BODENSEE
Der Verein Friedensregion Bodensee hat heute im Vorfeld der EU-Wahl Kandidaten aller Parteien zur öffentlichen Debatte im katholischen Pfarrsaal in Überlingen eingeladen. Für die AfD war extra der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen angereist, der für das EU-Parlament kandidiert. Moderator Andrea...
right   Weiterlesen

Mahnwache in Mannheim der Jungen Alternative Baden-Württemberg

calendar 01.06.2024 user KV-BODENSEE
Die Junge Alternative in Baden-Württemberg hält angesichts des gestrigen islamischen Terrorattentats auf Michael Stürzenberger morgen eine Mahnwache ab: 2. Juni 2024 um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Mannheim „Remigration hätte diese Tat verhindert!“
right   Weiterlesen

Messermänner und Islamisten raus!

calendar 31.05.2024 user KV-BODENSEE
Große AfD-Demo wegen des Anschlags auf Michael Stürzenberger Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Entsetzlicher Anschlag auf Michael Stürzenberger: Den Gehilfen von islamischem Terror und Massenmigration in Ampel-Regierung und Medien den Stecker ziehen!“ Wann? Am Freitag, den 7. Juni ...
right   Weiterlesen

 

Kreistagswahlprogramm Programm für Deutschland. Grundsätze für Deutschland Kurzfassung 

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up