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Pressemitteilung: Neue Regelung zur Ausgangssperre ist eine Verhöhnung der Bürger und Justiz

KV-BODENSEE - 11.02.2021

Die Landesregierung beschließt eine neue Ausgangssperre für die meisten Landkreise.

Der AfD-Landtagskandidat für den Wahlkreis 67 (Bodensee), Christoph Högel,  kritisiert das Verhalten der grün-schwarzen Landesregierung scharf.„Nachdem die Ausgangssperre in Baden-Württemberg gerade erst von einem Gericht für unwirksam erklärt worden war, verkündet die Landesregierung nun den Fortbestand dieser wirkungslosen Gängelung für die meisten Landkreise!“

Der Inzidenz-Grenzwert für kreisweite Ausgangssperren liegt nämlich nicht etwa bei 100, sondern bei 50/100.000 Einwohnern. Und das, obwohl der landesweite Inzidenzwert zum Zeitpunkt des Gerichtsurteils bei unter 70 lag.

„Die 50er-Grenze ist einerseits eine Verhöhnung der Justiz und wird hoffentlich bald wieder gerichtlich korrigiert werden. Andererseits sind die Grenzwerte für eine Ausgangssperre unverhältnismäßig und ein solches Agieren der grün-schwarzen Landesregierung eine Verhöhnung der Bürger. Zu einer Zeit, in der Restaurants, Bars, Hotels und sämtliche Freizeiteinrichtungen sowieso geschlossen sind und darüber hinaus auch für den Privatbereich harte Kontaktbeschränkungen existieren, ist eine Ausgangssperre so gut wie wirkungslos.

Begründet werden die jüngsten Beschlüsse u.a. zur Verlängerung des Lockdowns mit der Ausbreitung der ansteckenderen Briten-Mutation. Was Kretschmann und Co. allerdings nicht sagen ist, dass die Corona-Fallzahlen in Irland um 80 % und in England um 60 % gesunken sind – und das, während sich das mutierte Virus weiter ausgebreitet hat. Die Eigenschaften des Virus haben sich demnach nicht so signifikant verändert, dass die Bekämpfung nicht mehr gelingt, sagt auch ein Experte wie Klaus Stöhr, der früher in hochrangigen Positionen bei der Weltgesundheitsorganisation WHO arbeitete.

Högel: „Wir brauchen keine Panikmache und keinen pauschalen Lockdown, sondern intelligente Konzepte und zielgerichtete Maßnahmen, um einerseits das Virus zu bekämpfen und andererseits um mit dem Virus zu leben und wieder gesellschaftliches Leben zuzulassen. Wir müssen mit strengen Hygiene- und Abstandsregeln endlich Schulen und den Einzelhandel wieder öffnen!“

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