\r \r  \r \r Der Begriff “Rechtspopulist” ersetzt in der linken Agitation heute das, was in der DDR der “Klassenfeind” gewesen ist. Da mußte man nichts mehr definieren und nichts mehr begründen, sämtliche Bürger-und Freiheitsrechte waren suspendiert und jede Willkür, jedes Unrecht war “gerechtfertigt”.\r \r Den Begriff haben die Linken mittlerweile ausgewechselt, statt vom „Klassenfeind“ sprechen sie lieber vom „Rechtspopulismus“, die dahinterstehende totalitäre Denke aber ist nach wie vor haargenau die selbe: Jeder der nicht links ist, wird als potenziell kriminell stigmatisiert und zum Feind der Gesellschaft erklärt.\r \r \r \r Daß die Altparteien diesen linken Kampfbegriff mittlerweile begeistert übernommen haben, um bis weit in die politische Mitte hinein alles zu diffamieren, was den Lebenslügen der herrschenden Politik im Wege steht, belegt nur, wie billig sie sich aus jeder ernsthaften Sachdiskussion davonstehlen wollen.\r \r Den freien politischen Diskurs über die Grundfragen unseres Gemeinwesens, der ja die Grundvoraussetzung jeder pluralistischen Demokratie ist, wollen sie vermeiden und durch Denkverbote, Meinungssteuerung, Disziplinierung und Ausgrenzung ersetzen. Dies können wir bei fast allen Themen feststellen, die der AfD wichtig sind: vom Irrsinn der europäischen Währungs- und Haftungsunion über den fehlenden Familienlastenausgleich im Steuer- und Sozialsystem, bis hin zur chaotischen und völlig ungeregelten Zuwanderungspolitik.\r \r Der allgegenwärtige Populismusvorwurf vergiftet auf all diesen Feldern nachhaltig das politische Klima. Und zwar gerade deshalb, weil er so beliebig und inhaltsleer ist. Denn etwas, was keinen Inhalt hat, läßt sich auch nicht objektiv widerlegen. Im Gegensatz etwa zum Vorwurf des Extremismus, der ja an objektiven Fakten gemessen und damit auch begründet werden müßte, läßt sich mit dem Populismusverdacht absolut begründungslos und völlig wahllos alles stigmatisieren, was höheren Orts politisch nicht in den Kram paßt.\r \r Das macht diesen Kampfbegriff zu einer beliebten Vielzweckwaffe für politische Gauner, die keine wirklichen Argumente mehr haben.\r AfD-Sprecher Konrad Adam hat die Ambivalenz und Verlogenheit des Schlag-Wortes „Populismus“ jüngst absolut prägnant auf den Punkt gebracht.\r \r  \r \r \r

Dr. Konrad Adam, Bundessprecher der AfD

\r  \r \r  \r \r Er schrieb dazu:\r \r “In der Kampagne gegen die AfD ist kein Begriff häufiger zu hören als das Wort Populismus. Und ausnahmslos als Schimpfwort, als Inbegriff dessen, was in der Politik verdächtig und verboten ist. Das ist ein Spiel mit falschen Karten. Man tut so, als mache man eine Aussage, verkünde einen Befund, treibt aber doch nichts anderes als billige Polemik. Der Mannheimer Politologe Peter Graf Kielmansegg nennt das ein unredliches Verfahren.”\r \r Nimmt man den Begriff wörtlich, so enthält der nicht mehr und nicht weniger als die Quintessenz der Demokratie, sagt Kielmansegg. Es sei nun einmal der Sinn des Wettbewerbes um Wählerstimmen, dass die Parteien sich am „Volk“, an den Einstellungen, Erwartungen, Befürchtungen, Wünschen der Wähler orientieren. Wer da von Populismus spreche, habe sehr genau Auskunft darüber zu geben, was er denn eigentlich meine. Das tun die Altparteien aber nicht; und wissen auch, warum. Weil sie dann selbst als „Populisten“ dastünden; und was für welche!\r \r Gerhard Schröder war Populist, als er den Holzmännern goldene Zeiten versprach, Angela Merkel erst recht, als sie kurz darauf vor der VW-Belegschaft dasselbe versuchte. Die Rentenpolitik der Großen Koalition ist reiner Populismus, da sie Zusagen macht, deren Kosten niemand kennt und von denen nur eins feststeht: dass sie spätere Generationen treffen. „Die Koalition“, schreibt Kielmansegg, „kauft Wählerstimmen und lässt Noch-nicht-Wähler dafür bezahlen“\r \r In der Propaganda der Altparteien läuft „Populismus“ auf den Versuch hinaus, bestimmte Themen der öffentlichen Debatte zu entziehen, sie zu tabuisieren. Im Fall der AfD heißt dieses Thema nicht nur „Euro“, denn Politik ist mehr als Wirtschafts-, Währungs- und Wachtsums-Politik; das Thema heißt Europa. Dazu noch einmal Kielmansegg: „Im Blick auf dieses Thema wird man fairerweise sagen müssen, dass die AfD versucht, einen Elitenkonsens, der die Probleme eher verschleiert, aufzubrechen. Was immer man von ihren Argumenten in der Sache halten mag: Populismus ist das jedenfalls nicht.“\r \r  \r

 Peter Graf Kielmansegg

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By Heinrich-Böll-Stiftung (Flickr: Peter Graf von Kielmansegg) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

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 \r \r Beitrag im Forum: Populismusvorwurf als Kampfbegriff\r \r  \r \r Von H.Hausberger