Der Taurus bleibt im Stall!
Friedenskonferenz in Eriskirch
Friedrich Merz (CDU) will als Bundeskanzler Deutschland in den Krieg mit Russland hineinziehen. Sein enger Vertrauter, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul versprach für Mai die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an Kiew. Diese können dann auf beliebige Ziele in Russland gerichtet werden ‒ sogar auf Moskau. Damit wird Deutschland endgültig Kriegspartei. Die AfD fordert die friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine (und der NATO). Um die tatsächlichen Ursachen des Krieges zu erhellen und geeignete Lösungen zu erörtern, veranstaltete die AfD am Bodensee am 15. Februar 2025 eine Friedenskonferenz. Mit der Friedensagenda vom Bodensee wurde auf der Konferenz eine zukunftsweisende Positionierung Deutschlands vorgestellt.
Dr. Alexander Unzicker (links), Emil Sänze (zweiter von links) und Dr. Rainer Rothfuß (rechts) und waren zu Gast auf dem Podium der Friedenskonferenz am Bodensee. Stef Manzini von der stattzeitung.org führte durch den Abend und stellte gleich zu Beginn fest: Der Zeitpunkt für eine Zusammenkunft zum Thema Frieden hätte nicht besser gewählt werden können, denn erst am Vortag zeichnete sich eine Revolution der internationalen Sicherheitspolitik ab. Der neue US-Präsident Donald Trump kündigte ohne Rücksprache mit dem Kiewer Regime an, mit Russlands Präsidenten Vladimir Putin über das Schicksal der Ukraine zu verhandeln. Und der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verwarf offiziell eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Damit ist eine Beilegung des Ukraine-Konflikts denkbar, noch bevor ein womöglich nicht abwendbarer Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Lieferung von Taurusraketen Öl ins Feuer kippen und Deutschland in einen Krieg mit Russland hineinziehen kann. Die befreiende Rede des US-Vizepräsidenten James David Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz und sein Treffen mit Dr. Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der Friedenspartei AfD, sind weitere Zeichen für den Anbruch einer neuen Epoche von Friedenspolitik.
Das Forum der Irishalle in Eriskirch während der Friedenskonferenz.
Die Konferenz wurde auch von der Garderobe hinten aus verfolgt.
Der Eingangsbereich musste etwas besser abgesichert werden, denn…
…Störungsversuche konnten nicht ausgeschlossen werden: Die zivilen Fußtruppen der Bundesregierung („Antifa“, „Omas gegen rechts“) protestierten gegen die Abhaltung einer Friedenskonferenz. Es gab auch eine kleine Gegen-Gegen-Demo, die einen sinnigen Einwand artikulierte (im Bild oben rechts).
Friedensagenda vom Bodensee
Eriskirch, 15. Februar 2025
- Wir fordern die Wiederbeachtung des Primats der Politik vor dem Ergreifen militärischer Mittel zur Beilegung geopolitischer Interessenskonflikte.
- Die Notwendigkeit zur Wiederaufrüstung sollte auf das erforderliche Minimum zur Selbstverteidigung beschränkt werden, nachdem mittels ehrlicher und ergebnisoffener Diplomatie und fairen Interessenausgleichs die Sicherheitsbedrohungen durch mögliche Gegner bzw. Feinde von außen möglichst weitgehend reduziert worden sind.
- Jeder sinnvollen und zielführenden Begegnung von Bedrohungen unserer Sicherheit muss eine umfassende und vielperspektivische Analyse der tatsächlichen und zukünftig zu erwartenden Sicherheitsbedrohungen vorausgehen, die neben den äußeren Bedrohungen durch Staaten auch die innere durch Terrorismus, Extremismus, Demokratiedefizite und gesellschaftliche Spaltung nicht vernachlässigt.
- Wir fordern eine angemessene, smarte und effiziente Wiederherstellung der grundgesetzkonformen Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, um die volkswirtschaftlichen Kosten und die Verschwendung knapper Steuergelder durch Missmanagement und am tatsächlichen Bedarf vorbeigehende Aufrüstung so gering wie möglich zu halten. Nicht für Fehlaufrüstung und durch Missmanagement der Bundeswehr verschwendete Steuergelder bedeuten gleichzeitig zusätzlichen Spielraum für positiv gestaltende Ausgaben und Investitionen in anderen staatlichen Aufgabenfeldern wie beispielsweise Bildung, Innovationsförderung, Infrastruktur und Steuerentlastungen.
- Die Wiedereinführung der Wehrpflicht darf nicht dem Führen geopolitisch motivierter Kriege dienen, die mittels Diplomatie und fairem Interessenausgleich vermieden werden könnten. Während Berufsarmeen tendenziell leichter für geopolitische Interventionskriege missbraucht werden können, sichern bei Wehrpflichtarmeen die wachsamen Eltern der gesamten Nation ab, dass ihre Söhne und Töchter nicht in völkerrechtswidrigen militärischen Abenteuern jenseits der grundgesetzkonformen Landesverteidigung „verheizt“ werden.
- Deutschland soll, entsprechend seiner besonderen historischen Verantwortung, wieder Hort der Neutralität und Förderer der Diplomatie werden, wenn sich in Europa und auch darüber hinaus Konfliktpotenzial akkumuliert, das zu kriegerischen Auseinandersetzungen zu führen droht.
- Um die eigenständige Souveränität als neutrale Friedenskraft und Brücke zwischen Ost und West wieder herzustellen, fordern wir den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland, insbesondere ihrer Atomwaffen, die Deutschland im Konfliktfall zur Zielscheibe für Angriffe von außen machen könnten.
Friedenskonferenz
Wir laden ein zur Friedenskonferenz am Samstag, den 15. Februar 2025 um 19 Uhr in die Irishalle in Eriskirch, Mariabrunnstraße 16. Podiumsgäste sind der Geopolitik-Experte und Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß, der Europapolitik-Experte und Landtagsabgeordnete Emil Sänze und der friedensbewegte Physiker Dr. Alexander Unzicker. Stef Manzini von der stattzeitung.org moderiert die Podiumsdiskussion.
