down AfD BW | Kreisverband Bodenseekreis

Meuthen: Ein EU-Finanzministerium ist ein absoluter Irrweg

KV-BODENSEE - 08.02.2016
Zur Forderung nach einem Europäischen Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: „Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzministeriums nach Europa abzugeben, ist für die Mitgliedstaaten brandgefährlich und die absolut falsche Abbiegung am propagierten Scheideweg. Diese vorgeschlagene Variante ist ein Irrweg. Er führt direkt in einen europäischen Schuldensozialismus. Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften. Das widerspricht erneut diametral dem Geist des Vertrages von Maastricht, der die vertragliche Grundlage für die Existenz der Gemeinschaftswährung bildet. Dass das nicht funktionieren kann, zeigt die immer noch schwelende Griechenlandkrise, die mitnichten gelöst wurde. Ganz anders wäre es mit einem dezentralen Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung, der dem Geist von Maastricht, den Geist der Subsidiarität,  vielmehr entspricht. Zu dem hatten sich die Mitgliedsstaaten ja auch verpflichtet. Das Vertrauen in den schwer beschädigten Euro gewinnt man sicherlich nicht dadurch zurück, in dem man die Fehler aus der Vergangenheit nun auch noch festzementiert. Jetzt ein ‚more of the same‘ ist tödlich. Finanzminister Schäuble muss hier seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern endlich einmal gerecht  werden und eine solche Entwicklung entschlossen verhindern. Tut er das nicht, beweist er erneut, dass er nicht die Interessen derer vertritt, die den Haushalt finanzieren. Leider ist nach aller Erfahrung eine solche Interessenvertretung der deutschen Steuerzahler mit diesem Finanzminister nicht zu erwarten.“
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Resolution „Mut zu Deutschland“

calendar 12.06.2024 user KV-BODENSEE
Die Vorgänge vor und nach der EU-Wahl lassen auch die Bürger am Bodensee nicht kalt. Dr. Rainer Rothfuß aus dem benachbarten Lindau stellt auf YouTube eine Resolution „Mut zu Deutschland“ vor, die der Landesverband Bayern auf dem kommenden Bundesparteitag zur Abstimmung stellen wird. Hier ist...
right   Weiterlesen

Die gewählten Kreis- und Gemeinderäte der AfD

calendar 10.06.2024 user KV-BODENSEE
Die Kommunalwahl ist ausgezählt. Hier sind die gewählten Kreis- und Gemeinderäte der AfD: Kreistag Die sieben Kreisräte der AfD sind: Dr. Ralf Döschl Detlev Gallandt Andreas Piekniewski Christoph Högel Hans-Diether Roth Hans-Jörg Willmann Justus Janzen Gemeinderat Friedrichshaf...
right   Weiterlesen

Feierstimmung bei den ersten Hochrechnungen

calendar 10.06.2024 user KV-BODENSEE
Mit einer berauschenden Wahlparty feierten wir im Bodenseekreis die Hochrechnungen des Wahlergebnisses. Nach vielen Wochen harter Arbeit und unermüdlichem Einsatz der ganzen AfD-Mannschaft für unsere Heimat konnten wir auch die Zahl der aufgewachten Menschen am Bodensee nach oben treiben. Mit mehr...
right   Weiterlesen

Entscheide Dich heute für Frieden!

calendar 09.06.2024 user KV-BODENSEE
Heute ist Wählen Pflicht für jeden, der seiner Verantwortung gerecht werden will. Lass den Frieden nicht an Deiner Bequemlichkeit scheitern!
right   Weiterlesen

Wahlkampfabschluss im Bodenseekreis

calendar 08.06.2024 user KV-BODENSEE
So schnell geht die Zeit vorbei, wenn man Spaß hat! Heute war der letzte Infostand auf dem Wochenmarkt in Überlingen am Bodensee und die letzte Flugrunde mit dem Banner deutschland-wohin.de. Wir danken allen, die uns unterstützt haben, und sei es auch nur mit einem verstohlenen Daumen-nach-oben b...
right   Weiterlesen

Bitte winken!

calendar 08.06.2024 user KV-BODENSEE
Am heutigen Samstag wird das Flugbanner mit der Aufschrift deutschland-wohin.de noch einmal kräftig durch die Lüfte getragen. Im Bodenseekreis werden die flanierenden Spaziergänger am nordwestlichen Ufer bei Überlingen und Uhldingen voraussichtlich gegen 11 Uhr mit dieser Botschaft gegrüßt, be...
right   Weiterlesen

Haben unsere Botschaft in die Wolken geschrieben

calendar 07.06.2024 user KV-BODENSEE
Wenn die Wahlplakate abgerissen und verschmiert werden, wenn die Lokalzeitung ein Zerrbild von einem zeichnet, dann kann man schon mal in die Luft gehen! Ideal dafür ist der Himmel über dem Bodenseekreis, wenn man ein Banner im Schlepptau hat, das als Wegweiser für alle Bodenständigen dient. So...
right   Weiterlesen

Die Schwäbische fragt - die AfD antwortet.

calendar 04.06.2024 user KV-BODENSEE
Die Schwäbische Zeitung bat uns, zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik in Friedrichshafen Position zu beziehen. Das machen wir gerne: Thema Wohnen 1. Haben wir in FN überhaupt Wohnungsnot und was fehlt ganz besonders? In Friedrichshafen haben wir einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen mittlere...
right   Weiterlesen

Seltsamer Bannerflug über dem Bodensee

calendar 04.06.2024 user KV-BODENSEE
Uns erreichen Bilder und Videos von einem Banner, das derzeit über dem Bodensee rumgeflogen wird. Auf diesem prangt der Schriftzug deutschland-wohin.de Es heißt, die Website dahinter enthalte sehr wichtige Informationen, ja Augenöffner, die sich jeder Wähler unbedingt noch vor der Wahl anschau...
right   Weiterlesen

Heute um 13 Uhr: Gruppenbilder beim Hof Neuhaus

calendar 04.06.2024 user KV-BODENSEE
Wer es sich einrichten kann, kommt heute Mittag um 13 Uhr zum Hof Neuhaus. Wir werden dort auf dem Privatgelände Gruppenbilder für das Wahlkampffinale machen.
right   Weiterlesen

Überlinger Podiumsdiskussion über Krieg oder Frieden mit Russland - mit Marc Jongen

calendar 02.06.2024 user KV-BODENSEE
Der Verein Friedensregion Bodensee hat heute im Vorfeld der EU-Wahl Kandidaten aller Parteien zur öffentlichen Debatte im katholischen Pfarrsaal in Überlingen eingeladen. Für die AfD war extra der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen angereist, der für das EU-Parlament kandidiert. Moderator Andrea...
right   Weiterlesen

Mahnwache in Mannheim der Jungen Alternative Baden-Württemberg

calendar 01.06.2024 user KV-BODENSEE
Die Junge Alternative in Baden-Württemberg hält angesichts des gestrigen islamischen Terrorattentats auf Michael Stürzenberger morgen eine Mahnwache ab: 2. Juni 2024 um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Mannheim „Remigration hätte diese Tat verhindert!“
right   Weiterlesen

 

Kreistagswahlprogramm Programm für Deutschland. Grundsätze für Deutschland Kurzfassung 

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up