down AfD BW | Kreisverband Bodenseekreis

Meuthen: Ein EU-Finanzministerium ist ein absoluter Irrweg

KV-BODENSEE - 08.02.2016
Zur Forderung nach einem Europäischen Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: „Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzministeriums nach Europa abzugeben, ist für die Mitgliedstaaten brandgefährlich und die absolut falsche Abbiegung am propagierten Scheideweg. Diese vorgeschlagene Variante ist ein Irrweg. Er führt direkt in einen europäischen Schuldensozialismus. Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften. Das widerspricht erneut diametral dem Geist des Vertrages von Maastricht, der die vertragliche Grundlage für die Existenz der Gemeinschaftswährung bildet. Dass das nicht funktionieren kann, zeigt die immer noch schwelende Griechenlandkrise, die mitnichten gelöst wurde. Ganz anders wäre es mit einem dezentralen Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung, der dem Geist von Maastricht, den Geist der Subsidiarität,  vielmehr entspricht. Zu dem hatten sich die Mitgliedsstaaten ja auch verpflichtet. Das Vertrauen in den schwer beschädigten Euro gewinnt man sicherlich nicht dadurch zurück, in dem man die Fehler aus der Vergangenheit nun auch noch festzementiert. Jetzt ein ‚more of the same‘ ist tödlich. Finanzminister Schäuble muss hier seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern endlich einmal gerecht  werden und eine solche Entwicklung entschlossen verhindern. Tut er das nicht, beweist er erneut, dass er nicht die Interessen derer vertritt, die den Haushalt finanzieren. Leider ist nach aller Erfahrung eine solche Interessenvertretung der deutschen Steuerzahler mit diesem Finanzminister nicht zu erwarten.“
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Der Südkurier auf den Spuren der Wissenschaft

calendar 10.05.2024 user KV-BODENSEE
Uns hat eine Anfrage des Südkuriers erreicht. Anja Sassmannshausen schreibt uns: „um unsere Leser vor und nach der Kommunalwahl über die Kandidaten bzw. die gewählten Gemeinderäte bestmöglich zu informieren, hätten wir eine Bitte an Sie. Wir haben 10 regionale Thesen zusammengestellt und m...
right   Weiterlesen

Drei Infostände diese Woche

calendar 07.05.2024 user KV-BODENSEE
Wer nicht länger den Halbwahrheiten und Verdrehungen der Mainstreampresse ausgesetzt sein will und sich statt dessen ein eigenes Bild von der AfD und den Leuten machen will, die bald schon im Kreistag sitzen könnten, hat diese Woche drei mal Gelegenheit dazu: Mittwoch, 8. Mai in Markdorf, direkt...
right   Weiterlesen

Schlumpfiger Infostand auf dem Überlinger Wochenmarkt

calendar 04.05.2024 user KV-BODENSEE
„Ich wähle blau!“ Meint unser Schlumpf, der die Herzen der Kinder höher schlagen ließ, so dass sich eine verzweifelte links-grün-woke Mutter schnell eine Ablenkung einfallen lassen musste, um nicht an unseren Infostand mit heran gesogen zu werden. Andere ihrer Sorte stellten sich tapfer unse...
right   Weiterlesen

Politischer Kaffee zum Thema WHO-Ermächtigung

calendar 04.05.2024 user KV-BODENSEE
Die bedenklichen Vorhaben der WHO waren gestern Thema beim Politischen Kaffee des AfD Ortsverbandes Bodenseekreis-West. Unser Referent Bernd Seitz lieferte darüber die Fakten, die jeder freiheitsliebende Mensch kennen sollte und die sehr kompakt im ausgelegten Flugblatt enthalten sind. Es geht um n...
right   Weiterlesen

Lassen wir die AfD abheben!

calendar 03.05.2024 user KV Bodenseekreis
Die AfD verlagert ihre Wahlwerbung dorthin, wo sie keine Antifa runter reißen kann: an den Himmel. Ein Flugbanner kostet 5.000 Euro. Das schaffen wir zusammen! Zu unserer Flugbanner-Kampagne
right   Weiterlesen

Alice Weidel kommt nach Markdorf

calendar 02.05.2024 user KV-BODENSEE
Alice Weidel kommt nach Markdorf! Jetzt heißt es schnell sein! Wer unsere Bundestagsabgeordnete und AfD-Bundessprecherin Alice Weidel einmal in echt erleben will, hat dazu Gelegenheit am 21. Mai in Markdorf bei unserer Wahlkampfveranstaltung Europa neu denken. Aus Sicherheitsgründen ist allerding...
right   Weiterlesen

Infostände auf den Wochenmärkten

calendar 02.05.2024 user KV-BODENSEE
Ein Blick auf die Straßen macht klar: Die Wahlkampfzeit hat begonnen! Und es bleibt natürlich nicht allein bei Plakaten. Neben der Verteilung unserer Flugblätter in die Haushalte veranstalten wir selbstverständlich auch wieder Infostände auf den Wochenmärkten, um mit den Passanten ins Gespräc...
right   Weiterlesen

Bittere Medizin für CDU-Mitglied

calendar 28.04.2024 user KV-BODENSEE
Spätestens seit der Merkelschen Grenzöffnung 2015 sollte jedem klar sein, dass die CDU vorne mit dabei ist, wenn es gilt, Deutschland mit Fremden aus aller Welt zu überfluten. Die Plünderung der Sozialkassen und steigende Gewaltkriminalität waren nie das Alleinstellungsmerkmal der Ampelparteien...
right   Weiterlesen

Jetzt online: das Kreistagswahlprogramm der AfD im Bodenseekreis

calendar 28.04.2024 user KV-BODENSEE
Der AfD Kreisverband hat eigens für den Bodenseekreis ein Kreistagswahlprogramm erstellt. So weiß jeder Bürger vor der Wahl, was unsere Kreisräte machen werden, sobald der Wähler ihnen das Mandat erteilt hat. Werfen Sie doch mal einen Blick auf das Kapitel Asyl und Migration, Sicherheit und Or...
right   Weiterlesen

Politischer Kaffee: „Die WHO-Ermächtigung“

calendar 26.04.2024 user KV-BODENSEE
Wir laden alle Interessierten herzlich ein: Politischer Kaffee in Überlingen am Freitag, den 3. Mai 2024 um 18 Uhr im Hof Neuhaus, Bamberger Straße 41, 88662 Überlingen. Das Thema lautet diesmal: Die WHO-Ermächtigung 18:00 Uhr: Essen mit Tischgesprächen über brennende Themen 19:00 Uhr: Vort...
right   Weiterlesen

Rückblick auf das landwirtschaftliche Symposium in Ittendorf

calendar 24.04.2024 user KV-BODENSEE
Die Stattzeitung.org berichtet ausführlich über unser landwirtschaftliches Symposium letzte Woche in Ittendorf. Man erkennt leicht den qualitativen Unterschied zur Berichterstattung der Mainstreampresse Südkurier, die keinerlei Inhalte der Veranstaltung bringt und sich nur an Äußerlichkeiten au...
right   Weiterlesen

Fachlicher Austausch beim landwirtschaftlichen Symposium

calendar 18.04.2024 user KV-BODENSEE
Viele Landwirte der Region nutzten die Chance auf einen fachlichen Austausch mit ihren Bundestagsabgeordneten auf dem landwirtschaftlichen Symposium heute in Ittendorf. Peter Felser und Frank Rinck sitzen beide im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag. Mit ihrem landwir...
right   Weiterlesen

 

Kreistagswahlprogramm Programm für Deutschland. Grundsätze für Deutschland Kurzfassung 

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up