down AfD BW | Kreisverband Bodenseekreis

Meuthen: Ein EU-Finanzministerium ist ein absoluter Irrweg

KV-BODENSEE - 08.02.2016
Zur Forderung nach einem Europäischen Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: „Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzministeriums nach Europa abzugeben, ist für die Mitgliedstaaten brandgefährlich und die absolut falsche Abbiegung am propagierten Scheideweg. Diese vorgeschlagene Variante ist ein Irrweg. Er führt direkt in einen europäischen Schuldensozialismus. Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften. Das widerspricht erneut diametral dem Geist des Vertrages von Maastricht, der die vertragliche Grundlage für die Existenz der Gemeinschaftswährung bildet. Dass das nicht funktionieren kann, zeigt die immer noch schwelende Griechenlandkrise, die mitnichten gelöst wurde. Ganz anders wäre es mit einem dezentralen Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung, der dem Geist von Maastricht, den Geist der Subsidiarität,  vielmehr entspricht. Zu dem hatten sich die Mitgliedsstaaten ja auch verpflichtet. Das Vertrauen in den schwer beschädigten Euro gewinnt man sicherlich nicht dadurch zurück, in dem man die Fehler aus der Vergangenheit nun auch noch festzementiert. Jetzt ein ‚more of the same‘ ist tödlich. Finanzminister Schäuble muss hier seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern endlich einmal gerecht  werden und eine solche Entwicklung entschlossen verhindern. Tut er das nicht, beweist er erneut, dass er nicht die Interessen derer vertritt, die den Haushalt finanzieren. Leider ist nach aller Erfahrung eine solche Interessenvertretung der deutschen Steuerzahler mit diesem Finanzminister nicht zu erwarten.“
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Gender-Horror

calendar 26.07.2024 user KV-BODENSEE
Es ist keine zwei Wochen her, dass wir unsere Kundgebung „Schützt die Kinder vor der Gender-Sekte“ in Überlingen abgehalten haben. Vorgestern ist ein kurzes Interview (auf Englisch) erschienen, in dem Jordan Peterson den Twitter-/X-Betreiber Elon Musk zu seinem Sohn Xavier befragt. Darin sagt ...
right   Weiterlesen

Bleistiftprotest für die Pressefreiheit in Überlingen

calendar 22.07.2024 user KV-BODENSEE
Heute versammelten sich zahlreiche Bürger in Überlingen, um sich über den jüngsten Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit zu informieren und dagegen zu protestieren. Der Demokratische Widerstand Überlingen hatte zu der Kundgebung aufgerufen und Stef Manzini von der stattzeitung.org erläu...
right   Weiterlesen

Heute das Compact-Magazin, morgen AUF1 und die stattzeitung.org?

calendar 22.07.2024 user KV-BODENSEE
Anfang der Woche hat Innenministerin Faeser den Compact-Verlag ausgelöscht und damit vielen Menschen die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland genommen. Voraussetzung für so ein Vereinsverbot ist ein „aggressiv-kämpferisches“ Auftreten, worunter der Normalbürger natürlich den offensive...
right   Weiterlesen

Stabil zwischen den Fronten

calendar 14.07.2024 user KV-BODENSEE
Von vorne geiferten die „Omas gegen rechts“, von hinten drückte die schwule Antifa vom CSD ‒ wir blieben stabil dazwischen am Überlinger Landungsplatz. Unsere Forderung prangte klar auf dem Banner über der Bühne: Dr. Rainer Rothfuß (MdB) machte mit seiner Rede den Auftakt, gefolgt von ...
right   Weiterlesen

Aktuelles zur heutigen Kundgebung in Überlingen

calendar 13.07.2024 user KV-BODENSEE
Am heutigen Samstag, den 13.07.2024 findet um 14:30 Uhr unsere Kundgebung in Überlingen auf der Kronengasse am Landungsplatz statt. Thema: Schützt die Kinder vor der Gender-Sekte! Dr. Rainer Rothfuß (MdB) wird vorbeikommen und eine Rede halten. Livestreamer Helge S. wird uns beehren und unser ...
right   Weiterlesen

Dr. Rothfuß kommt am Fr, 12.07. mit dem Bürgermobil nach Wasserburg

calendar 10.07.2024 user KV-BODENSEE
Diesen Freitag, 12.07.2024 von 11:45 bis 13:30 Uhr steht Dr. Rainer Rothfuß (MdB) den Bürgern in Wasserburg für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist dort mit dem Bürgermobil der bayerischen AfD-Landtagsfraktion in der Ladestraße 2 auf dem P+R-Parkplatz neben dem Edeka (nah und gut). All...
right   Weiterlesen

Kundgebung am Sa, 13.07. um 14:30 Uhr in Überlingen

calendar 08.07.2024 user KV-BODENSEE
AUF DIE STRAßE! Kundgebung am Sa, 13.07.2024 um 14:30 Uhr in Überlingen auf der Kronengasse am Landungsplatz zum Schutz der Kinder vor der Gender-Sekte. Kommt alle und erzählt es weiter! Alle Infos hier: https://bodensee.afd-bw.de/aufstehen
right   Weiterlesen

Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler kämpft wie ein Tiger!

calendar 07.07.2024 user KV-BODENSEE
Auf dem gestrigen Fest in Hödingen ließ Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler die Gäste wissen, wie schwer er mit dem Stadtkämmerer ringen musste, um für das Fest 2.000 Euro loszubekommen. Dank seinem unerbittlichen Einsatz gab es am Ende sogar noch einen Umschlag für eine Baumpflanzung...
right   Weiterlesen

Machen, nicht meckern!

calendar 07.07.2024 user KV-BODENSEE
Was strahlt in Deutschland schlimmer als ein Atommüllendlager? Richtig: der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Manche kommen davon nicht los, obwohl sie Zugang zum Internet haben und ihnen damit eine große Vielfalt alternativer, unabhängiger Redaktionen und Einzelkämpfer zur Verfügung stünde, vo...
right   Weiterlesen

Offene Arme für nächste Migranten-Welle

calendar 04.07.2024 user KV-BODENSEE
Der Bodenseekreis will die nächste Migranten-Welle mit offenen Armen empfangen. Robert Schwarz, Pressesprecher des Landratsamts Bodenseekreis, meint gegenüber WELT, die nächste Welle sei absehbar. Für den Bodenseekreis sei es daher wichtig, Immobilien und Plätze vorzuhalten, um sie aufzunehmen ...
right   Weiterlesen

Ankündigung 13.07.2024

calendar 03.07.2024 user KV-BODENSEE
Ankündigung: Bitte den Samstagnachmittag, 13. Juli 2024 freihalten für eine Veranstaltung der AfD Bodensee!
right   Weiterlesen

Reingelegt!

calendar 28.06.2024 user KV-BODENSEE
Der Pandemie-Gott in weiß, die angebetete Charité-Autorität, der Vorzeigevirologe, der Impfeinpeitscher Christian Drosten gibt jetzt zu Protokoll: „Das Thema Impfung ist nicht meine Fachexpertise.“ Gut, dass wir das geklärt haben.
right   Weiterlesen

 

KreistagswahlprogrammGrundsatzprogramm für DeutschlandGrundsätze für Deutschland - Kurzfassung

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up