Friedrichshafen, 29. August 2016.
Vor ein paar Wochen genauer, gesagt am 03. August, berichtete "Spiegel Online" in einem Artikel über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Darin aufgelistet waren die 16 Top-Verdiener. Es war nachzulesen, dass vor allem Abgeordnete der Unionsparteien (CDU/CSU) neben ihren Diäten kräftig abkassieren. Es geht teilweise sogar um Beträge in Millionen-Höhe. Dem einfachen Bürger ist dies nicht mehr vermittelbar. Es soll an dieser Stelle gar nicht um Namen oder die genaue Höhe des Zusatzverdienstes gehen, sondern um die Frage: "Ist eine Nebenbeschäftigung samt Nebeneinkunft von Abgeordneten überhaupt sinnvoll und vertretbar oder ist es nicht vielmehr so, dass Nebenbeschäftigungen der politischen Arbeit in ihrer Qualität schaden?" Ich persönlich bin zu der festen Überzeugung gelangt, das Nebeneinkünfte der politischen Arbeit definitiv schaden. In erster Linie benötigt man für eine Nebentätigkeit Zeit. Die Arbeit als Parlamentarier ist meiner Meinung nach schon zeitlich dermaßen herausfordernd, dass ich mich Frage, ob der Tag bei Abgeordneten mit bezahlten Nebentätigkeiten 48 Stunden hat. Wie können Politiker in Amt und Würden überhaupt die Zeit aufbringen, noch neben ihrer parlamentarischen Arbeit in Aufsichtsräten oder sonstigen Beraterpositionen der Wirtschaft zu sitzen? Des Weiteren stellt sich mir die Frage, inwiefern ein Abgeordneter, welcher den Wählerauftrag bekommen hat, über Gesetze abzustimmen und somit auch die Leitlinien und Regularien für die Wirtschaft vorzugeben, diesem noch unbefangen nachkommen kann oder nicht. Immer wieder hört und ließt man in den Medien, wie stark verzahnt die Wirtschaft mittlerweile mit der Politik ist und dass auf Druck der Wirtschaft Gesetze blockiert oder stark abgemildert werden, sodass sich der Aufwand zur Einhaltung für die Unternehmen in Grenzen hält. Kommt die Politik damit ihrem eigentlichen Auftrag noch nach? Ich denke nicht! Ich fordere daher ein Verbot von Nebeneinkünften für alle Abgeordneten der Landtage und des Bundestags, sofern diese nicht aus dem eigenen Unternehmen, welches man selbst aufgebaut hat, kommen. Politiker haben den Auftrag bekommen, das Volk zu vertreten. Diesem Auftrag sollten Sie auch gewissenhaft nachkommen und nicht durch horrende Zusatzverdienste auffallen! Sie sollten dabei mit größtem Engagement in ihren jeweiligen Fachbereichen bzw. Ausschüssen für eine gute zukunftsorientierte Entwicklung ihres Landes bzw. des Staates arbeiten und nicht für jene eines Unternehmens, für die sie kein Bürger je gewählt hat! Um dennoch Fachleute und Experten in den Parlamenten zu haben, sollte man neben dem Verbot von Nebeneinkünften über eine generelle Anhebung der Diäten nachdenken. Vergleicht man nämlich mal die Gehälter eines Managers in gehobener Position in der freien Wirtschaft mal mit denen, eines Abgeordneten im Landtag oder im Bundestag, so wird man schnell feststellen das Politiker sehr wenig verdienen, gemessen an ihrer Verantwortung und ihres Arbeitspensums. Es ist eine gesellschaftliche Debatte notwendig wie viel uns gute Politiker wert sind, und ob man Politiker vielleicht auch erfolgsabhängig bezahlen sollte. Die Politik braucht ihre Unabhängigkeit und Objektivität zurück! Die Bürger spüren, dass hier etwas in Schieflage gekommen ist. Aus diesem Grund ist ein Verbot von Nebeneinkünften aus meiner Sicht zwingend erforderlich!
Christoph Högel, Landesvorstandsmitglied Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg und Vorstandsmitglied (koopt.) der AfD Bodenseekreis
