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Meuthen: Merkel ist am Ende

KV-BODENSEE - 09.09.2016
Berlin, 7. September 2016. Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags, erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen: „Die Bundeskanzlerin zeichnet ein Bild von Deutschland, das mit der Realität nicht mehr viel zu tun hat. Den Menschen muss ihr Gerede höhnisch vorkommen. Aber Realitätsverlust ist ein typisches Merkmal von Regierenden deren Stern am Sinken ist. Je verzweifelter und aussichtsloser die Lage wird, desto mehr flüchten sie sich in eine Scheinwelt. Wie es da um die Merkel-Regierung steht, hat die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag eindrucksvoll bewiesen. Die Situation in Deutschland sei heute um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr. Bei so viel Realitätsverweigerung bleibt einem nur noch fassungsloses Kopfschütteln. Diese Kanzlerin ist nicht auf dem absteigenden Ast, sie ist am Ende. Sie nennt ihren schmutzigen Pakt mit dem Despoten Erdogan als Vorbild für weitere vergleichbare Abkommen, zum Beispiel mit Libyen. Mit welchen Menschenfeinden sie dort ihre Deals machen will, erklärt sie vorsichtshalber nicht. Mit den Islamisten, die das Land zum Großteil in ihrer Gewalt haben? Merkels Finanzminister feiert unterdessen die schwarze Null im Bundeshaushalt, während auf der anderen Seite munter die Sozialkassen geplündert werden. Anstatt die Probleme, die die Bundeskanzlerin und ihre Regierung zu verantworten haben, einer Lösung zuzuführen, schimpft man auf die einzige Partei, die diese Probleme beim Namen nennt. Merkel ruft die Parteien im Bundestag zur Geschlossenheit auf und macht damit umso deutlicher, dass diese tatsächlich wie eine Einheitspartei funktionieren. Sie sucht Hilfe bei den in Teilen deutschfeindlichen Grünen und der Linkspartei, die offen linksextremen Verfassungsfeinden eine politische Heimat bietet. Damit will sie dann das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. ‚Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem was uns daran lieb und teuer ist‘, ist ihr letzter Satz und dann wirklich nichts als blanker Hohn. Ausufernde Kriminalität, ein Verschwinden des Rechtsstaates auf nahezu allen Ebenen, bewaffnete Sicherheitskräfte auf jedem Volksfest und in jedem Schwimmbad und die Aussicht auf Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Danke für diese Errungenschaften, Frau Merkel!“
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