Folter? Nein danke!

KV-BODENSEE - 12.03.2025

Den Charakter einer Regierung erkennt man am Umgang mit ihren politischen Gefangenen. Johanna Findeisen aus Frickingen im Bodenseekreis beschäftigte sich seit 2021 auf eigene Initiative mit der Aufklärung von Hinweisen auf Kinderschändernetzwerke. Ihre Anstrengungen wurden im Mai 2023 durch eine Verhaftung abrupt unterbrochen. Seitdem wird sie in Untersuchungshaft festgehalten. Da ihr vorgeworfen wird, sich an Planungen für einen politischen Umsturz beteiligt zu haben, gilt sie als politische Gefangene. Obwohl die Staatsanwaltschaft für ihre Anschuldigung bislang keinerlei Belege vorbringen konnte und sich die Verhandlungen deshalb mit Gesinnungsuntersuchungen und Nichtigkeiten hinziehen, haben Mainstreammedien wie der Südkurier bereits ihr Urteil über sie gefällt und stellen sie regelmäßig als sogenannte Reichsbürgerin dar.

Nun gelangen schwerwiegende Vorwürfe gegen den Justizvollzug an die Öffentlichkeit: Johanna Findeisen ist in ihrer Gefangenschaft ständigen Erniedrigungen, Misshandlungen und psychischer Schikanen ausgesetzt â€’ Bedingungen, bei denen der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab die Grenze zur Folter überschritten sieht.

Die Journalistin Andrea Descher sieht darin ein systematisches Vorgehen der Regierung, das nicht nur Johanna Findeisen betrifft. Sie schreibt: „Es betrifft viele Häftlinge, meist aus dem politischen Spektrum, die nach dem, was ich inzwischen erfahren habe, im Gefängnis teilweise schlechter behandelt werden als Messerstecher oder Mörder.“

Andrea Descher hat zusammen mit Martin Schwab und Stef Manzini, die über den Fall ausführlich in der stattzeitung.org berichtet, einen öffentlichen Appell für Johanna Findeisen und alle anderen unter ähnlichen Bedingungen in Deutschland gefangen gehaltenen politischen Gefangenen gestartet. Jeder ist aufgerufen, die Forderung nach einem rechtsstaatlichen Haftvollzug zu unterzeichnen und weiterzuverbreiten.

âž” zum Aufruf "FOLTER NEIN DANKE!"

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