Ein Beitrag von unserem Ãœberlinger Stadtrat Thorsten Peters

Die Ausländerbehörde der Stadt Überlingen hat in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres bei sechs straffälligen Ausländern eine Ausweisungsverfügung erlassen, um ihren rechtmäßigen Aufenthalt formell zu beenden. Daraufhin waren zwei der kriminellen Ausländer untergetaucht. Das ist die Situation hierzulande, nicht weil es nicht anders geht, sondern weil es so gewollt ist. Dass der Staat durchgreifen kann, zeigt er ein ums andere Mal bei regierungskritischen Gedankenverbrechern. Doch die Ansiedlung von Angehörigen fremder Völker in Deutschland ‒ koste es, was es wolle ‒ ist die erklärte Absicht der Oberen und dann schützt man eben zur Not auch Unfähigkeit vor.

In Uhldingen-Mühlhofen hat ein rauschgiftsüchtiger, psychopathischer Syrer letztes Jahr wahllos Passanten mit einem Messer bedroht und Allahu-Akbar gerufen. Er ist seit langem wieder auf freiem Fuß. Die größte Befürchtung des Richters war, dass der Täter damit den guten Ruf gefährde, den Syrer in Deutschland genießen.

Die AfD ist nicht Teil des migrationsfördernden Parteienkartells. Wir würden das Versteckspiel der sich illegal hier rumtreibenden Ausländer schnell beenden, wir würden gefährliche Ausländer rasch außer Landes schaffen. Der Kreisverband Karlsruhe verteilte an seine Wähler eine besondere Wahlwerbung in Form eines nachgestellten Flugtickets. Unter Passagier steht dort Illegaler Einwanderer und als Ziel ist Sicheres Herkunftsland eingetragen. Die Mainstreammedien verurteilen diese Kampagne hysterisch, anstatt zu skandalisieren, dass die Regierung gefährliche Ausländer legal hier bleiben oder illegal untertauchen lässt.

Gemeinderatskollege und Arzt Dr. Rainer Röver (SPD) lässt keine Gelegenheit aus zu betonen, wie gut in Überlingen Migranten bei der Pflege mithelfen. Auch in der Notaufnahme im Überlinger Krankenhaus finden sich arabische Ärzte. Die Kommunikation gestaltet sich teils schwierig. Ich frage mich, warum die deutschen Ärzte, die hier studiert haben, in die USA und in die Schweiz gehen und wir Ärzte aus dem arabischen Raum abziehen, um die Lücken zu füllen. Unsere gut ausgebildeten Mediziner finden hier Zustände vor, die hinsichtlich Bezahlung und Bürokratie nicht konkurrieren können. Daher müssen wir mit schlechter ausgebildeten und mäßig deutsch sprechenden Ärzten aus Armutsländern auskommen (die dann wiederum dort fehlen).

Noch dazu gehe von diesen ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“ aus ‒ „Von zehn ausländischen Ärzten ist gerade einmal einer dabei, den ich auf Patienten loslassen würde.“ schreibt eine Oberärztin im Cicero, die lieber nicht mit Namen genannt werden will. Andernorts sorgen die sexuellen Übergriffe arabischer Pfleger auf die ihnen anvertrauten für Gesprächsstoff. Zustände, die wir nicht (in diesem Ausmaß) hätten, wenn wir die Migration als das erkennen, was sie ist: überflüssig, schädlich und menschenverachtend. Der Mangel an Pflegekräften ließe sich schnell heilen, wenn sich Arbeit wieder lohnen würde. Doch mit Staatsausgaben in Höhe von vielen zig Milliarden Euro für die Versorgung von „Flüchtlingen“ in Deutschland und für „Entwicklungshilfe“ im Ausland kommt eben eine Steuerlast zustande, unter der man harte Arbeit nicht mehr verrichten will.

Die AfD-Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Bodensee Dr. Alice Weidel meint, dass vor Assad geflohene Syrer, die jetzt auf deutschen Straßen zu Zehntausenden die Befreiung Syriens feiern und unter islamistischen Kampfgesängen über Weihnachtsmärkte und durch unsere Fußgängerzonen marschieren, sofort in die Heimat zurückkehren müssen. Der Grund für den Aufenthalt der meisten Syrer in Deutschland dürfte jedenfalls entfallen sein. In Überlingen leben derzeit 175 syrische Staatsangehörige. Werden sie nach Syrien heimgeschickt, wo ihre Arbeitskraft zum Wiederaufbau des Landes dringend benötigt wird, entschärft das auch die Wohnungsnot in Überlingen, ohne dass dafür der Landschaftspark St. Leonhard dem Wohnbau geopfert oder der Hildegardring nachverdichtet werden müsste. Die starke Nachfrage nach sozialem Wohnraum könnte für 175 Überlinger sofort gelöst werden. Doch davon wollen weder die Bürgermeister noch die Stadträte der Altparteien etwas hören. Vorher schneidet mir der Oberbürgermeister lieber widerrechtlich das Wort ab.

Ãœbrigens: Am 23. Februar ist Bundestagswahl.