Anfang der Woche hat Innenministerin Faeser den Compact-Verlag ausgelöscht und damit vielen Menschen die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland genommen. Voraussetzung für so ein Vereinsverbot ist ein „aggressiv-kämpferisches“ Auftreten, worunter der Normalbürger natürlich den offensiven Waffengebrauch versteht und vermutlich zuerst an einen Rockerclub wie Hells Angels oder die sich ausbreitende Mafia denkt. Dieses Attribut einer Redaktion anzuhängen, die allein mit Informationen arbeitete und nie mit strafbaren Inhalten aufgefallen war – insbesondere auch nicht mit einem Aufruf zum bewaffneten Aufstand –, das bleibt die Aufgabe der linken Rabulisten im Ministerium. Im Zeitalter der Begriffsumdeutungen in die Beliebigkeit scheint aber auch das nicht unmöglich.
Dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der den Auftakt zu einer Verbotsserie aller oppositionellen Medien darstellt, liegt angesichts des ausgerufenen Kampfes gegen Desinformation auf der Hand. Morgen also AUF1 und die stattzeitung.org? Unter den bestehenden Machtverhältnissen ohne AfD an der Regierung ist das leider zu erwarten. Wer der Freiheitsbeerdigung nicht einfach nur zuschauen will, der kann seinen Protest auf der Straße zeigen.
Veranstaltungshinweis:
Der Montag, 22. Juli 2024 steht ganz im Zeichen der Pressefreiheit. Im Rahmen des Montagsspaziergangs vom Demokratischen Widerstand Überlingen spricht Stef Manzini von der stattzeitung.org um 18 Uhr auf der Hofstatt in Überlingen über den jüngsten Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Stift in der hoch gereckten Faust ist das Protestsymbol.
