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Redefreiheit am Aschermittwoch

KV-BODENSEE - 14.02.2024

Die Regierung setzt gerade alles daran, die Redefreiheit für die Opposition abzuschaffen. Unter der heuchlerischen Bezeichnung „Demokratiefördergesetz soll unter anderem der Inlandsgeheimdienst dazu ermächtigt werden, Druck auf Gaststätten auszuüben, damit diese ihre Räumlichkeiten nicht mehr für mißliebige Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Schon jetzt werden der AfD immer wieder zugesagte Räume widerrufen — zuletzt gerade heute, als die AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze zum politischen Aschermitwoch ins Sindelfinger Naturfreundehaus einluden, was der NaturFreunde-Dachverband kurz vorher zu verhindern wusste.

Um sich Gehör zu verschaffen, ist die AfD auf viele lokale Präsenzveranstaltungen angewiesen, weil sie von den reichweitenstarken Mainstreammedien wie beispielsweise ARD und ZDF kaum ans Wort gelassen wird. Obwohl die Grünen in diesen Medien dauerpräsent sind, möchten sie nicht auf zusätzliche lokale Veranstaltungen verzichten. Dass sie daran heute in Biberach gescheitert sind, liegt nicht an den Intrigen des Inlandsgeheimdienstes und auch nicht an der politischen Voreingenommenheit eines Dachverbandes, sondern ganz einfach daran, dass die Menschen genug von ihnen haben: Eine große Protestversammlung in Biberach und ein großes Aufgebot an landwirtschaftlichen Fahrzeugen vor der Stadthalle war für die grüne Prominenz unüberwindbar. Doch die Grünen wären nicht Grüne, wenn sie nicht versucht hätten, mit Gewalt ihren Willen durchzusetzen: So sieht man die Polizei mit Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vorgehen, um den Grünen den Weg frei zu machen.

Das ist symptomatisch für den aufziehenden linksgrünen Totalitarismus: Mit Zwang seine eigenen Rechte durchsetzen und mit Zwang den anderen dieselben Rechte verwehren.

 

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