Am 14. März ist Landtagswahl. Im Vorfeld hat schwäbische.de den Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, AfD, FDP und Linke für den Wahlkreis 67 Bodensee sechs Fragen zu aktuellen Themen gestellt:

NOTE FÜR DIE LANDESREGIERUNG:

Welche Schulnote würden Sie der Landesregierung für ihr Krisenmanagement im Zuge der Corona-Pandemie geben - und wie begründen Sie ihre Benotung?

Christoph Högel (AfD): Ich sage: Note sechs, setzen! Land und Bund haben geschlafen. Sie hätten besser darauf vorbereitet sein müssen, da bereits im Jahr 2012 eine detaillierte Risikoanalyse zu einer möglichen weltweiten Pandemie am Beispiel des Sars-Virus veröffentlicht und diskutiert wurde. Diese deckte eklatante Schwächen auf, Zum Beispiel Engpässe bei Arzneimitteln, Medizinprodukten, persönlichen Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln.

PLÄNE FÜR KRISEN

Weder Bund noch Land waren auf eine Pandemie richtig vorbereitet. Braucht es für ähnliche Krisen in der Zukunft einen Masterplan? Und wenn ja: Was müsste darin geregelt werden (Stichpunkte)?

Christoph Högel (AfD): Vorsorge ist das A und O. Bund und Länder müssen auf Katastrophenfälle jeglicher Art vorbereitet sein. Deshalb müssen Katastrophenschutzpläne in regelmäßigem Abstand auf den Prüfstand und gegebenenfalls angepasst werden. Katastrophenschutzübungen müssen ausgeweitet werden, vor allem für kritische Infrastrukturen. Beim Katastrophenschutz braucht es klare Zuständigkeiten sowie vorher definierte Krisenstäbe.

BILDUNG UND DIGITALISIERUNG

Was die Corona-Krise klar aufgedeckt hat, sind zum Beispiel Defizite im Bildungssystem, Stichwort Digitalisierung. Was muss sich konkret ändern - abgesehen vom Breitbandausbau?

Christoph Högel (AfD): Es geht bei der Digitalisierung nicht nur um Endgeräte, sondern vor allem um den täglichen Umgang mit digitalen Technologien. Seit Jahren fehlt eine moderne, digitale Lernplattform. Es braucht für Lehrer verpflichtende Fortbildungsprogramme zum Thema „Digitales Unterrichten“ sowie schnelles WLAN, digitale Schulbücher und modernes Projektionsgerät. Fernunterricht kann dann Stundenausfälle zum Teil kompensieren.

MESSE UND FLUGHAFEN

Die Messe und vor allem der Flughafen Friedrichshafen durchleben schwierige Zeiten. Beide sind für die Region wichtig, werden sich langfristig aber wohl nicht beziehungsweise nicht mehr selbst finanzieren können. Das gilt vor allem für den Flughafen, vermutlich aber auch für die Messe. Sehen Sie da nur die Stadt und den Kreis oder auch das Land in der Pflicht?

Christoph Högel (AfD): Der Flughafen FDH erzeugt allein im Bodenseeraum eine Bruttowertschöpfung von 56 Mio. Euro, überregional sind es gar 100 Mio. Euro. Der Bodenseekreis ist extrem wirtschaftsstark, daran gemessen jedoch verkehrstechnisch schlecht angebunden. Der Flughafen ist wichtiger Teil der Verkehrsinfrastruktur und sichert indirekt Jobs. Daher sollte auch das Land trotz Krise ein Interesse am Überleben des Flughafens haben.

EINFLUSS AUF DIE LANDESPOLITIK

Ob Flughafen, Messe, Straßenbau, Bahn oder ein beliebiges anderes Thema – am Bodensee hat man seit vielen, vielen Jahren das Gefühl, von der Landespolitik nicht gehört und im Vergleich zum Großraum Stuttgart vernachlässigt zu werden. Wie lässt sich das ändern?

Christoph Högel (AfD): Als politische Vertreter müssen wir künftig die Besonderheit und Einzigartigkeit unserer Region stärker hervorheben. Keine andere Region in Deutschland weist eine solche Wirtschaftsstärke bei gleichzeitig hoher touristischer Attraktivität auf. Warum auch immer dieses Bewusstsein in Stuttgart fehlt, es muss geschärft werden. Dafür möchte ich mich einsetzen.

ARTENSCHUTZ

Bevor Corona alles andere überlagerte, hat das Volksbegehren Artenschutz über Monate für hitzige Debatten im Land gesorgt, auch und gerade in der landwirtschaftlich geprägten Bodenseeregion. Wie bewerten Sie die neuen Regeln, die am Ende als Kompromiss herausgekommen sind?

Christoph Högel (AfD): Die Regierung verkennt, dass vor allem die Bauern selbst ein Interesse an Natur- und Artenschutz haben. In ihrem Regulierungswahn setzt sie immer höhere Hürden und ignoriert, dass im Ausland Pflanzen- und Artenschutzgesetze weitaus weniger streng ausgeführt sind. Die immer strengeren Auflagen hierzulande gefährden deutsche Betriebe. Dabei ist regionale Erzeugung wichtig, auch in potentiellen Katastrophenfällen.

(Auszug aus dem Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 08.03.2021)