down AfD BW | Kreisverband Bodenseekreis

Kommentar zu den Nebeneinkünften von Parlamentariern

KV-BODENSEE - 29.08.2016

Friedrichshafen, 29. August 2016.

Vor ein paar Wochen genauer, gesagt am 03. August, berichtete "Spiegel Online" in einem Artikel über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Darin aufgelistet waren die 16 Top-Verdiener. Es war nachzulesen, dass vor allem Abgeordnete der Unionsparteien (CDU/CSU) neben ihren Diäten kräftig abkassieren. Es geht teilweise sogar um Beträge in Millionen-Höhe. Dem einfachen Bürger ist dies nicht mehr vermittelbar. Es soll an dieser Stelle gar nicht um Namen oder die genaue Höhe des Zusatzverdienstes gehen, sondern um die Frage: "Ist eine Nebenbeschäftigung samt Nebeneinkunft von Abgeordneten überhaupt sinnvoll und vertretbar oder ist es nicht vielmehr so, dass Nebenbeschäftigungen der politischen Arbeit in ihrer Qualität schaden?" Ich persönlich bin zu der festen Überzeugung gelangt, das Nebeneinkünfte der politischen Arbeit definitiv schaden. In erster Linie benötigt man für eine Nebentätigkeit Zeit. Die Arbeit als Parlamentarier ist meiner Meinung nach schon zeitlich dermaßen herausfordernd, dass ich mich Frage, ob der Tag bei Abgeordneten mit bezahlten Nebentätigkeiten 48 Stunden hat. Wie können Politiker in Amt und Würden überhaupt die Zeit aufbringen, noch neben ihrer parlamentarischen Arbeit in Aufsichtsräten oder sonstigen Beraterpositionen der Wirtschaft zu sitzen? Des Weiteren stellt sich mir die Frage, inwiefern ein Abgeordneter, welcher den Wählerauftrag bekommen hat, über Gesetze abzustimmen und somit auch die Leitlinien und Regularien für die Wirtschaft vorzugeben, diesem noch unbefangen nachkommen kann oder nicht. Immer wieder hört und ließt man in den Medien, wie stark verzahnt die Wirtschaft mittlerweile mit der Politik ist und dass auf Druck der Wirtschaft Gesetze blockiert oder stark abgemildert werden, sodass sich der Aufwand zur Einhaltung für die Unternehmen in Grenzen hält. Kommt die Politik damit ihrem eigentlichen Auftrag noch nach? Ich denke nicht! Ich fordere daher ein Verbot von Nebeneinkünften für alle Abgeordneten der Landtage und des Bundestags, sofern diese nicht aus dem eigenen Unternehmen, welches man selbst aufgebaut hat, kommen. Politiker haben den Auftrag bekommen, das Volk zu vertreten. Diesem Auftrag sollten Sie auch gewissenhaft nachkommen und nicht durch horrende Zusatzverdienste auffallen! Sie sollten dabei mit größtem Engagement in ihren jeweiligen Fachbereichen bzw. Ausschüssen für eine gute zukunftsorientierte Entwicklung ihres Landes bzw. des Staates arbeiten und nicht für jene eines Unternehmens, für die sie kein Bürger je gewählt hat! Um dennoch Fachleute und Experten in den Parlamenten zu haben, sollte man neben dem Verbot von Nebeneinkünften über eine generelle Anhebung der Diäten nachdenken. Vergleicht man nämlich mal die Gehälter eines Managers in gehobener Position in der freien Wirtschaft mal mit denen, eines Abgeordneten im Landtag oder im Bundestag, so wird man schnell feststellen das Politiker sehr wenig verdienen, gemessen an ihrer Verantwortung und ihres Arbeitspensums. Es ist eine gesellschaftliche Debatte notwendig wie viel uns gute Politiker wert sind, und ob man Politiker vielleicht auch erfolgsabhängig bezahlen sollte. Die Politik braucht ihre Unabhängigkeit und Objektivität zurück! Die Bürger spüren, dass hier etwas in Schieflage gekommen ist. Aus diesem Grund ist ein Verbot von Nebeneinkünften aus meiner Sicht zwingend erforderlich!

Christoph Högel, Landesvorstandsmitglied Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg und Vorstandsmitglied (koopt.) der AfD Bodenseekreis

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Politischer Kaffee: „Propaganda und Agitation“

calendar 29.03.2024 user KV-BODENSEE
Wir laden alle Interessierten herzlich ein: Politischer Kaffee in Überlingen am Freitag, den 5. April 2024 um 18 Uhr im Hof Neuhaus, Bamberger Straße 41, 88662 Überlingen. Das Thema lautet diesmal: Propaganda und Agitation 18:00 Uhr: Essen mit Tischgesprächen über brennende Themen 19:00 Uhr:...
right   Weiterlesen

Zwei Belege für den Mut alternativer Idealisten

calendar 28.03.2024 user KV-BODENSEE
Im Bodenseekreis sind die Kandidaten für die Kommunalwahl inzwischen alle aufgestellt und werden demnächst von uns bekannt gegeben. Jeder Kandidat bei uns überlegt sich genau, ob er sich dem aussetzen will. Wer sich mit der AfD assoziiert, dem droht häufig die gesellschaftliche Ausgrenzung, Karr...
right   Weiterlesen

Maximilian Krah: Sei wer du wirklich bist!

calendar 27.03.2024 user KV-BODENSEE
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni, hat eine klare Antwort auf die Identitätsfragen, mit denen junge Deutsche heute verunsichert und ins Verderben geführt werden. Stef Manzini von der stattzeitung.org aus dem Bodenseekreis hat ihn beim AfD-Wahlkampfauftakt am Samstag in ...
right   Weiterlesen

Satire-Unterdrückung der Grünen erfolgreich abgewehrt

calendar 21.03.2024 user KV-BODENSEE
Dieses Bauzaunbanner sagt mehr als Tausend Worte. Es zeigt die Grünen, wie sie von den Menschen in aller Welt wahrgenommen werden, und war zuletzt auch in Friedrichshafen zu sehen. Die kleine Analena kann es aber gar nicht leiden und schaltete höchst persönlich die Staatsanwaltschaft ein, um es v...
right   Weiterlesen

Jetzt auch im Bodenseekreis: CDU kopiert AfD!

calendar 20.03.2024 user KV-BODENSEE
Die CDU übernimmt die Positionen der AfD in der Migrationspolitik! Am Dienstag, den 19.03.2024 ging es in unserem Kreistag um einen CDU-Antrag zur Verabschiedung einer „Resolution Migration“. Dieser CDU-Antrag strotzte nur so vor Inhalten aus dem AfD-Grundsatzprogramm von 2016 und aus unseren W...
right   Weiterlesen

Das Regime lässt zuschlagen

calendar 13.03.2024 user KV-BODENSEE
Ein verstörendes Video zeigt den brutalen Überfall einer Horde gewaltlüsterner „Antifanten“ auf den regierungskritischen Sänger und Reporter Björn Banane. Dieser machte sich während der Corona-Zeit einen Namen mit seinen maßnahmenkritischen Liedern, die auch im Bodenseekreis gerne aufgele...
right   Weiterlesen

Kulturelle Bereicherung in Überlingen

calendar 10.03.2024 user KV-BODENSEE
Zwei palästinensische Asylbewerber hatten an Fasching drei Frauen begrabscht und geküsst. Eine bekam dazu noch eine Zigarette auf dem Hals ausgedrückt. Jetzt war die Verhandlung beim Amtsgericht Überlingen (Foto) und der verständnisvolle Richter bemerkte: „Es ist ein Unterschied, ob ich zur F...
right   Weiterlesen

Politischer Kaffee zum Thema Windräder im Bodenseekreis

calendar 09.03.2024 user KV-BODENSEE
Eine geballte Ladung Wissen über die Unzulänglichkeiten und Abgründe der Energiewende vermittelte heute Nachmittag Axel Keib aus Bayern den aufmerksam lauschenden Gästen beim Politischen Kaffee des AfD-Ortsverbands Bodenseekreis-West in Überingen. Auch die anschließende Fragerunde wurde kräft...
right   Weiterlesen

„Ein ganz großer Horrorladen“

calendar 08.03.2024 user KV-BODENSEE
Dr. Alice Weidel im Interview bei Stef Manzini von der stattzeitung.org: Am Rande des Landesparteitags am 24. Februar in Rottweil schlagen sich die beiden smarten Damen durch den großen Horrorladen namens BRD, wo gegen Recht und Gesetz verstoßen und Politik gegen die Bevölkerung gemacht wird. Wo ...
right   Weiterlesen

Friedensvermittlung statt Kriegsbeteiligung

calendar 05.03.2024 user KV-BODENSEE
Heute war Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, zu Besuch im ZF Campus in Friedrichshafen. Während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Deutschland „kriegsreif“ machen will und Roderich Kiesewetter (CDU) „den Krieg nac...
right   Weiterlesen

Die steile Karriere des Begriffs Remigration

calendar 02.03.2024 user KV-BODENSEE
Als Anfang des Jahres ein Märchenonkel namens Correctiv ein kleines Privattreffen in Potsdam zur staatsgefährdenden Geheimkonferenz hochgeschrieben hatte, erlebte das bis dahin nahezu unbekannte Wörtchen Remigration eine beispiellose Karriere. Gemäß Correctiv-Drehbuch sollte eigentlich das ausg...
right   Weiterlesen

Politischer Kaffee: "Windräder am Bodensee"

calendar 01.03.2024 user KV-BODENSEE
Wir laden alle Interessierten herzlich ein: Politischer Kaffee in Überlingen am Samstag, den 9. März 2024 um 16 Uhr im Hof Neuhaus, Bamberger Straße 41, 88662 Überlingen. Das Thema lautet diesmal: Windräder am Bodensee Nach einer kurzen Einführung ins Thema durch einen Experten gibt es eine...
right   Weiterlesen

 

Programm für Deutschland.Grundsätze für Deutschland Kurzfassung

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up