Nun ist die Tinte trocken. Diese Woche fand in Überlingen die feierliche Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Bahn und den beiden Landkreisen Konstanz und Bodenseekreis statt. Die AfD im Konstanzer Kreistag und die AfD-Fraktion im Kreistag des Bodenseekreises waren durch ihre Vorsitzenden Michael M. Stauch und Christoph Högel - AfD vertreten.

Bis vor wenigen Wochen schien das Projekt in der Sackgasse. Grund: Die enorm hohen finanziellen Lasten, die von der kommunalen Ebene hätten getragen werden müssen. 

Bis dato galt für die Finanzierung der 650 Mio. Euro (Schätzung von 2022) die Regelung: 60% übernimmt der Bund, 20% das Land und die übrigen 20% die Landkreise. Mindestens 130 Mio Euro für die kommunale Seite.

Da ca. 60% der Ausbaustrecke auf dem Gebiet des Bodenseekreises liegen, kämen auf ihn auch 60% der Planungs- und Baukosten zu. Dies wären mindestens 78 Mio. Euro gewesen. 

Unser Vorsitzender Christoph Högel betonte bei jeder Sitzung, bei der es um das Vorhaben ging: 
"Ja, auch wir von der AfD befürworten den teils zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn, jedoch werden wir einem solchen Finanzierungsvorschlag niemals zustimmen, da er unseren Landkreis überlastet, für eine Aufgabe, für die eigentlich der Bund zuständig ist. Man darf nicht vergessen, dass wir bereits in den Leistungsphasen 1 und 2 mit niedrigen zweistelligen Mio.-Beträgen in Vorleistung gegangen sind, ohne zu wissen wie eine künftige Finanzierung aussieht." 

Man muss wissen: Der Landkreis Bodenseekreis investiert im Schnitt jährlich gut 20 Mio. Euro. Dies würde bedeuten, dass wir fast eine komplette Legislatur keine Investitionen mehr tätigen könnten oder im anderen Extrem, die Verschuldung von derzeit knapp 26 Mio Euro innerhalb von wenigen Jahren auf über 100 Mio. Euro ansteigen würde. Dem hätten wir keinesfalls zugestimmt und forderten seither von Landrat Prayon Nachverhandlungen mit dem Land und dem Bund um die Kosten für den Bodenseekreis zu drücken, mit Erfolg. 

Ergebnis der Verhandlungen mit dem Land:
Wenn sich die Vertragsparteien auf die Umsetzung verständigen, übernimmt das Land die gesamten Kosten für die Elektrifizierung, für die Bau- als auch für die Planungskosten, ab Leistungsphase 3. 
Bei den anstehenden Leistungsphasen 3 und 4 finanziert das Land darüber hinaus auch die Planungskosten zu 50 % vor. Bei einer Umsetzung werden diese auf die Kofinanzierung durch das Land angerechnet. Dies bedeutet für die Kreise nur noch ca. 80 Mio. Euro bei der Finanzierung. (Bodenseekreis 48 Mio. Euro)

Für beide AfD-Fraktionen war dies ein wichtiger Schritt. Trotz des immer noch immensen finanziellen Umfangs, befürworteten beide AfD-Fraktionen den Finanzierungsvorschlag einstimmig.

Wir bekommen auf dem wichtigen Verbindungsstück zwischen den Städten Basel, Konstanz, Friedrichshafen, Stuttgart, Ulm und München

• Mehr Kapazität durch höhere Taktung
• Modernere Züge
• Zuverlässigere Verbindungen
• Barrierefreie Stationen

Als AfD-Fraktionen danken wir allen Beteiligten, allen voran Landesverkehrsminister Hermann, unseren Landräten Prayon und Danner sowie den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Ohne die harten Verhandlungen und langen Sitzungen wäre das Projekt womöglich wirklich in der Sackgasse geendet.

Christoph Högel (AfD Bodenseekreis) und Michael M. Stauch (AfD Konstanz) im historischen Ãœberlinger Rathaussaal

Feierliche Unterzeichnung der Vereinbarung über den Ausbau und die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn